EU

Bundesregierung blockiert Steuertransparenz

Dienstag, 21.01.2020, 18:00 Uhr

Weil die Bundesregierung sich bei der Abstimmung enthalten hat, konnte eine neue Steuerrichtlinie der EU nicht verabschiedet werden. Die entsprechende Abstimmung fand bereits im November 2019 statt. Die EU wollte international tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro verpflichten, offenzulegen, in welchen Ländern sie welchen Umsatz und Gewinn machen, und wie viel Steuern sie zahlen. Damit sollte ein Jonglieren zur Steuervermeidung erschwert werden.

Schattenflotten

Russische Behörden setzen griechischen Tanker unter liberianischer Flagge fest

Mittwoch, 21.05.2025, 17:50 Uhr

Der Tanker „Green Admire“, der unter liberianischer Flagge fährt, jedoch in griechischem Besitz ist, wurde von russischen Behörden in russischen Gewässern gestoppt. Jetzt liegt er vor der russischen Insel Hogland vor Anker. Geladen hat das Schiff Schieferöl aus Estland, das es in Sillamäe aufgenommen hatte. Die griechische Regierung erklärte, dass Russland eine Geldstrafe verhängen wolle. Gründe nannte die griechische Regierung nicht. Der Vorfall erinnert an die Serie von Zwischenfällen um Zivilschiffe, vorzugsweise Tanker, die in russischem Besitz oder Auftrag unter verschiedenen Flaggen fahren. Im Fall von Russland geißeln die westlichen Imperialisten diese Schiffe als "Schattenflotte"; tatsächlich ist es allgemein gängige Praxis, dass Schiffseigner ihre Schiffe nicht unter den Flaggen ihrer Herkunft, sondern denen so genannter "Flaggenstaaten" fahren lassen, um Kosten zu sparen. Sie erschwert allerdings die Durchsetzung von Sanktionen im Seehandel.

Naturkatastrophe

Indonesien: Vulkan Lewotobi Laki-laki bricht erneut aus

Mittwoch, 21.05.2025, 17:50 Uhr

Am Sonntag schleuderte der Vulkan eine gewaltige Aschewolke bis zu 6.000 Meter in die Höhe. Der stärkste Ausbruch ereignete sich um 14.05 Uhr Ortszeit; die Behörden stellten eine maximale Amplitude von 47,3 Millimetern und eine Dauer von etwa 6 Minuten und 20 Sekunden fest. Die „Volcano Observatory Notice for Aviation“ (VONA) wurde auf die höchste Flugwarnstufe "rot" angehoben. Flüge unterhalb von 6.000 Metern müssen in der Nähe des Mount Lewotobi gemieden werden, da von der Asche eine erhebliche Gefahr ausgeht. In der Vergangenheit wurden durch Vulkanasche schon Flugzeugtriebwerke im Flug zerstört. Es wurde außerdem eine Sperrzone mit einem Radius von sechs Kilometern um den Krater eingerichtet. Neben der Gefahr, die von der Asche ausgeht, besteht das Risiko von Schlammlawinen.

Russische Föderation

"Antirussisches" Verhalten in Videospielen künftig strafbar?

Mittwoch, 21.05.2025, 17:50 Uhr

In der Russischen Föderation beschäftigt man sich mit dem Vorschlag, "antirussische" und "destruktive" Inhalte in Videospielen künftig mit Geldstrafen zu ahnden. Die Initiative des Duma-Abgeordneten Anatoli Wyborny sieht vor, dass die Geldstrafe für ein solches Vergehen zwischen 400.000 und 5 Millionen Rubel (4 400 - 55 000 Euro) liegen soll, so berichtet die russische Tageszeitung Iswestija. Der Vorschlag ist dabei so ungenau, dass man nicht sagen kann, was konkret strafbar wäre und ob in erster Linie Entwickler oder Spieler Ziel der repressiven Maßnahme sein sollen, wobei die Höhe der diskutierten Strafen eher letzteres nahelegt.

Statistik politisch motivierter Straftaten

Terror ist rechts!

Dienstag, 20.05.2025, 17:50 Uhr

2024 nahmen die Straftaten, die "mutmaßlich rechts" motiviert waren, im Vergleich zum Vorjahr laut Polizeistatistik von 28.945 Straftaten auf 42.788 Vorfälle zu - also 50 Prozent mehr rechte und faschistische Gewalt.

Äthiopien

Streik der Gesundheitsbeschäftigten

Dienstag, 20.05.2025, 17:50 Uhr

Beschäftigte des Gesundheitswesens in Äthiopien befinden sich seit Dienstag, dem 13. Mai in einem Teilstreik und fordern eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und den Schutz ihrer Berufsrechte. Neben den Krankenhäusern sind auch die Ausbildungszentren der Universitäten von dem Streik betroffen. Der Streik hält seit 5 Tagen an und in vielen Kliniken haben die streikenden Ärzte gezwungenermaßen ihre Arbeitsplätze geräumt. In vielen Einrichtungen gibt es nur noch einen Notdienst. Die Streikenden sehen sich einer zunehmenden Repression durch die Staatsorgane ausgesetzt. Es gab bereits zahlreiche Festnahmen. Die Regierung in Addis Adeba erklärt, jeder Streik im Gesundheitswesen sei illegal.

imperialistische Weltpolitik

Trump und Putin hatten ein schönes Gespräch

Dienstag, 20.05.2025, 17:50 Uhr

Das Telefonat am Montagabend zwischen dem faschistischen US-Präsidenten Donald J. Trump und seinem russischen Gegenstück in Amt und Weltanschauung, Wladimir Wladimirowitsch Putin, blieb weitgehend ergebnislos. Dafür dauerte es zwei Stunden und soll eine angenehme Atmosphäre gehabt haben. Es sei ein Fortschritt gewesen, betonte Trump. Vielleicht stehen Friedensgespräche im Vatikan an - vielleicht aber auch nicht. Er sei davon überzeugt, dass Putin Frieden wolle. Sollte der allerdings nicht zu Stande kommen, würde er sich einfach zurück ziehen… ob das nun meint, aus dem Friedensprozess oder von der Unterstützung der Ukraine, bleibt der Spekulation überlassen.