Die Grünen und die Verschmelzung von Regierung und Monopolen

Da heißt es zu Beginn: „In Deutschland besteht eine kapitalistische Gesellschaftsordnung auf der Entwicklungsstufe des staatsmonopolistischen Kapitalismus im Rahmen der internationalisierten kapitalistischen Produktion.“¹ Eine Erscheinungsform ist die personelle Verflechtung von Regierungen und Monopolen bzw. ihren Organen.

Das wird anschaulich in Baden-Württemberg: Der Leiter der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin, Staatssekretär Volker Ratzmann (Bündnis 90/Die Grünen), gibt seinen Posten auf. Ratzmann, Vertrauter und „Bevollmächtigter“ von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), scheidet am 31. Januar aus. Ab dem 1. Mai wird er „Cheflobbyist“ bei der Deutschen Post AG. Seine Ehefrau, die frühere Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, ist seit November 2019 Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.³

Bereits der Revolutionäre Weg 24 stellte 1988 fest: „Die Grünen haben objektiv die Funktion, den Bankrott des Reformismus und des modernen Revisionismus aufzuhalten und eine neue Form von Opportunismus auch in der Arbeiterklasse zu verbreiten.“² Während sie von einer „Zügelung der Monople“ träumten, waren es die GRÜNEN, die von den Monopolen gezügelt wurden.

Das Bewusstssein über die Rolle der Grünen muss entwickelt werden, zumal sie vom gewachsenen Umweltbewusstsein der Massen profitieren und als einzige Monopolpartei im letzten Jahr einen deutlichen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen haben.