Flüchtlinge

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Hausverbot der LEA Ellwangen für Ex-Bewohner aufgehoben

Wie der Freundeskreis Alassa & Friends mitteilt hat es neben dem positiven Urteil für Alassa Mfouapon¹ noch einen weiteren Erfolg gegeben:

Von Freundeskreis Alassa & Friends
Hausverbot der LEA Ellwangen für Ex-Bewohner aufgehoben
Teilnehmer eine Mahnwache vor der LEA in Ellwangen im Jahr 2018

„Ein wichtiger Erfolg im Kampf um demokratische Rechte von Flüchtlingen ist auch die Aufhebung des Hausverbotes der LEA (Landeserstaufnahmestelle, Anm. d. Red.) Ellwangen gegen einen ehemaligen Bewohner. Es wurde ausgesprochen, als er von dort in eine andere LEA ‚querverlegt‘ wurde.

 

Dieses diskriminierende „Hausverbot“ war vor Gericht nicht haltbar: Rechtsanwalt Roland Meister, der auch ihn in diesem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart vertrat, wies auf die grundlegende Bedeutung hin, dass Flüchtlingen gleichermaßen die verfassungsmäßigen Rechte zugestanden werden müssen.

 

Die Vertreterin der Landesregierung musste zurückrudern: nicht nur wurde das Hausverbot aufgehoben, sondern sie musste auch zustimmen, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Der Freundeskreis Alassa & Friends unterstützte diesen Musterprozess und begleitete ihn solidarisch – entsprechend der Selbstverpflichtung des Flüchtlingspolitischen Kongresses, keine Ungerechtigkeit hinzunehmen!“