Steuerhinterziehung
Bundestag hebt die Immunität von Gauland auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum stimmte einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zu. Diese ermittelt gegen Gauland wegen Steuerhinterziehung. Die Aufhebung der Immunität bedeutet die "Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". In Potsdam hat Gauland zufolge bereits eine Durchsuchung stattgefunden.