USA
Impeachment-Verfahren: Trump zunehmend unter Druck
Der von US-Präsident Donald Trump diese Woche vorgestellte „großartige Friedensplan“ für Israel und Palästina unterstreicht ein weiteres Mal, dass seine Außenpolitik genauso ultrareaktionär ist wie seine Innenpolitik.¹
Selbst der ehemalige israelische Diplomat Ilan Baruch kritisiert, dass dadurch die „unveräußerlichen Rechte“ des palästinensischen Volkes mit Füßen getreten werden. Weltweit und in den USA selbst stößt das auf Kritik und Empörung.
Auch zu anderen Bestandteilen und Auswüchsen von Trumps ultrareaktionärer, faschistoider Politik wachsen die Widersprüche. In dem von der Oppositionspartei der Demokraten angestoßenen und vom Repräsentantenhaus beschlossenen Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) melden sich immer mehr brisante Zeugen gegen Trumps Lügen zu Wort.
Angeklagt wegen Amtsmissbrauch
Am 22. Januar hat das Verfahren vor dem Senat begonnen. Diese zweite Kammer des Kongresses arbeitet in einem solchen Fall wie ein Gericht unter dem Vorsitz des obersten Richters der USA.
Angeklagt ist Trump wegen Amtsmissbrauch: mit dem Ziel, die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Durch Zurückhalten einer zugesagten Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar soll er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erpresst haben, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Ermittlungen einzuleiten. Vorgeworfen wird Trump aber auch, die Untersuchungen des US-Kongresses dazu behindert zu haben.
Schwindler Trump hetzt gegen "Schwindel"
Trumps Partei, die Republikaner, stellen im Senat die Mehrheit und wollen das Verfahren möglichst schnell und ohne Befragung von Zeugen über die Bühne bringen. Und Trump twittert, er habe angesichts der Situation im Iran keine Zeit, sich mit einem solchen „Schwindel“ zu beschäftigen.
Dass Trump selbst der Ober-Schwindler nicht nur in dieser Affäre ist - dafür gibt es allerdings immer mehr Belege. In einem neu aufgetauchten Video ist er zu hören, wie er bei einem Abendessen mit Geldspendern im April 2018 explizit die Entlassung der damaligen Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, fordert. "Werdet sie los", hört man Trump sagen. "Es ist mir egal. Werdet sie morgen los. Nehmt sie weg. Okay? Tut es." Yovanovitch hatte sich gegen Trumps Erpressungsversuche gestellt. Das Video widerlegt Trumps Behauptung, die beiden Großspender - einer von ihnen aus der Ukraine - überhaupt nicht gekannt zu haben.
Bolton hat Rechnung mit Trump offen
Vor wenigen Tagen hat sich auch sein im September 2019 gefeuerter nationaler Sicherheitsberater, der faschistoide John Bolton, zu Wort gemeldet. Er stellte der New York Times das Manuskript eines noch unveröffentlichten Buches zur Verfügung, in dem er darlegt, dass Trump tatsächlich die Militärhilfe für Kiew an Ermittlungen gegen Joe Biden knüpfte. Bolton ist auch bereit, als "Kronzeuge" gegen Trump auszusagen. Das ist vor allem deshalb brisant, weil Bolton nach wie vor in der Republikanischen Partei großen Einfluss hat, insbesondere unter Teilen der Massenbasis von Trump.
Deshalb setzt die Führung der Republikaner alles daran, seine Zeugenaussage zu verhindern. Doch inzwischen haben einige "moderate" Republikaner wie Mitt Romney signalisiert, dass sie ausreichend Parteifreunde zu einem Votum für die Zulassung von Zeugen im Senat bewegen könnten. Heute gab das Weiße Haus bekannt, dass man die Veröffentlichung von Boltons' Buch verhindern wolle, weil es "Geheiminformationen in beträchtlichem Umfang" enthalte.
Widersprüche im US-Finanzkapital
Das Verfahren ist hauptsächlich Ausdruck von Widersprüchen innerhalb des US-amerikanischen Finanzkapitals über die Methoden der Herrschaftsausübung und der zwischenimperialistischen Konkurrenz. Während Trump in erster Linie auf nationale Abschottung und offenen Handelskrieg gegen seine Hauptrivalen setzt, lehnen Teile des US-Finanzkapitals dies als schädlich für die internationale Durchdringung der kapitalistischen Wirtschaft und für den offenen Welthandel ab.
Das Auftreten von John Bolton als einem Vertreter der am meisten aggressiven und reaktionären Teile des US-Finanzkapitals hat seinen Ausgangspunkt allerdings eher in Widersprüchen zu Trumps lavierender Außenpolitik. Ginge es nach Bolton, hätten die USA den Iran längst angegriffen.
Kampf gegen Rechtsentwicklung braucht revolutionäre Perspektive
Sicher hoffen viele Menschen in den USA auf die Absetzung Trumps. So trugen am 19. Januar Zehntausende Frauen beim Women’s March ihren Unmut über die frauenfeindliche, ultrareaktionäre Politik Trumps mit der zentralen Forderung "Weg mit Trump!" auf die Straße.
Der Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, für die Trump in den USA an vorderster Front steht, kann jedoch nicht auf das Impeachment-Verfahren bauen. Notwendig ist dafür die selbständige Aktivität und Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der breiten Massen.
Sie müssen ihre eigene Rechnung aufmachen, sich mit einer klaren Perspektive zusammenschließen, sich besser organisieren und international koordinieren. Dazu ist die Stärkung der marxistisch-leninistischen Organisationen und Kräfte in den USA das Gebot der Stunde.