"Linksunten.Indymedia" bleibt verboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwochabend abgewiesen. Die Rote Hilfe teilt mit: "Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien, ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des Verbots." Auch die MLPD verurteilt dieses Urteil entschieden. Das Verbot war eine wesentliche Maßnahme der antikommunistischen "Linksextremismus"-Kampagne, mit der der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel die Rechtsentwicklung der Regierung weiter vorantrieb.