Türkei

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Merkel sagt "deutsche Mittel" für Besatzungspolitik zu

Bei ihrem Türkeibesuch erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine mögliche Form der Unterstützung sei es, in Nordsyrien - wo erst kürzlich türkische Truppen einmarschiert sind und sich auszubreiten versuchen - Notunterkünfte für Flüchtlinge zu bauen. "Ich kann mir vorstellen, dass wir für diese humanitäre Aktion deutsche Mittel geben können", sagte Merkel. Damit würde Deutschland die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der Türkei in Nordsyrien unterstützen! Wenn es wirklich um humanitäre Hilfe ginge, könnte die Bundesregierung die Versorgung hunderttausender Flüchtlinge, die unter dem Schutz der Demokratischen Kräfte Syriens leben, finanzieren. Aber da hört die Humanität auf.