Schlag auf Schlag für Verkehrsminister Scheuer

In Sachen Pkw-Maut gibt es Schlag für Schlag für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Laut Bundesrechnungshof hat sein Ministerium das drohende Scheitern der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der internen Risikobewertung ignoriert. Das Projekt ist wohl nach der Klage Österreichs gegen die Maut im Jahr 2017 nicht neu bewertet worden, so ein führender Mitarbeiter der Bonner Behörde am Donnerstag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Allein wegen so viel Unfähigkeit müsste Scheuer jetzt zurücktreten.