Palästina / Israel

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Trumps Nahost-Plan – PFLP lehnt entschieden ab

Der ultrareaktionäre, faschistoide US-Präsident Donald Trump hat seinen „Plan“ für Frieden im Nahen Osten verkündet.

Von ffz
Trumps Nahost-Plan – PFLP lehnt entschieden ab
Der Tempelberg¹ in Jerusalem (foto: Andrew Shiva / Wikipedia (CC BY-SA 4.0)

Trumps Plan, ausgearbeitet von seinem Schwiegersohn, Jared Kushner, ist an Demagogie nicht zu überbieten.

"Zwei-Staaten-Lösung" unter Israels Fuchtel

Was Trump als "realistische Zwei-Staaten-Lösung" verkauft, wäre in Wirklichkeit ein weiterhin zerrissener Palästinenser-Staat unter vollständigem israelischem Diktat.

 

Demnach müssten die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen; gleichzeitig sollen sie entwaffnet und damit vollständig der Kontrolle Israels unterworfen werden. Sie müssten die illegalen jüdischen Siedlungen akzeptieren - ebenso die israelische Besatzung des Jordantals sowie die Teilung ihres Territoriums zwischen Westjordanland und Gazastreifen. Letzterer soll durch einen Tunnel mit dem Westjordanland verbunden werden.

"Hauptstadt" in einem Vorort Ost-Jerusalems?

Zwar behauptet Trump, das palästinensische Volk solle Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres neuen Staates erhalten, aber das ist wie üblich ein Fake. Denn die Trump-Regierung hat Jerusalem bereits zur „ungeteilten Hauptstadt Israels“ erklärt. Entsprechend soll die "Hauptstadt" der Palästinenser nur "einige Teile Ostjerusalems" - und zwar in einem Vorort - umfassen.

 

"Schlechtester Deal des Jahrhunderts"

Die Fatah-Regierung im Westjordanland hat diesen Plan als Verstoß gegen geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), zweitgrößte Organisation in der PLO, wird mit folgender Erklärung zitiert:

 

„Die Volksfront zur Befreiung Palästinas hat den schlechtesten Deal des Jahrhunderts entschieden abgelehnt und verurteilt, und alle arabischen Völker und ihre nationalen und fortschrittlichen Kräfte aufgefordert, zu protestieren und das zu Fall zu bringen. ...

 

Sie appellierte an die Befreiungskräfte und fortschrittlichen Kräfte in der Welt, insbesondere in westlichen Gesellschaften, die kolonialen Hintergründe aufzudecken, die den Rechten des palästinensischen Volkes durch dieses Abkommen und dessen Gefahr für den Frieden in der Region feindlich gegenüberstehen.“ (eigene Übersetzung)

 

Hier gibt es den kompletten Text der PFLP-Erklärung (Arabisch)