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Unbekannte Großspenden aus Hessen bekannt geworden

Wie abgeordnetenwatch.de mitteilt, hat die CDU beträchtliche Großspenden aus Hessen erhalten, deren Existenz bislang unbekannt war.

Von abgeordnetenwatch.de
Unbekannte Großspenden aus Hessen bekannt geworden

Allein aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG floss im Jahr 2018 über eine Viertelmillion Euro; der hessische Immobilienunternehmer Dietmar Bücher überwies der Partei weitere 124.000 Euro. Eigentlich müssen Parteispenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich auf der Seite des Bundestags veröffentlicht werden – doch die Transparenzregeln greifen oftmals nicht, kritisiert abgeordnetenwatch.de.

 

abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Léa Briand: „Parteispenden sind ein Einfallstor für Lobbyismus und gefährden unsere Demokratie. Es ist erschreckend, dass Konzerne und reiche Privatpersonen horrende Summen an Parteien überweisen und lange Zeit bekommt es niemand mit. Die jüngsten Fälle zeigen, dass die bestehenden Transparenzregeln unwirksam sind. Deswegen braucht es niedrigere Veröffentlichungsgrenzen. Parteispenden müssen schon ab 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden und nicht erst ab 50.000 Euro.“ …

 

Auffallend sind insbesondere mehrere bislang unbekannte Großspenden in einer Gesamthöhe von 262.000 Euro, die aus dem Umfeld des Frankfurter Unternehmens Deutsche Vermögensberatung AG stammen. Das Geld wurde über die Konzernmutter, eine Tochtergesellschaft sowie einem der DVAG nahestehenden Lobbyverband gespendet. Konkret werden im CDU-Rechenschaftsbericht die folgenden Zahlungen aufgeführt:

  • Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG: 150.000 Euro
  • Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG: 90.000 Euro
  • Bundesverband Deutscher Vermögensberater: 22.000 Euro

 

Bei der 150.000 und der 90.000 Euro-Spende kommt hinzu, dass diese aus mehreren Einzelüberweisungen bestanden haben müssen, die jeweils unter der 50.000 Euro-Schwelle lagen – andernfalls hätten sie bereits 2018 auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden müssen ...