Landeswahlleiter Thüringen

Landeswahlleiter Thüringen

Anzeige zur Wahlteilnahme der MLPD widerwillig angenommen

Die MLPD Thüringen hat heute erfolgreich - als erste Partei in Thüringen – ihre Beteiligung an der Landtagswahl beim Landeswahlleiter angezeigt.

Von Landesleitung Thüringen der MLPD
Anzeige zur Wahlteilnahme der MLPD widerwillig angenommen
Das Spitzenteam der Internationalistischen Liste / MLPD zur letzten Landtagswahl: Lea Weinmann, Stefan Engel und Tassilo Timm (rf-foto)

Die offene politische Krise in Thüringen hat allerdings offenbar auch schon einige Landesämter erfasst. Zunächst teilte man uns mit, dass die Beteiligungsanzeige leider nicht angenommen werden könne, da ja noch gar nicht feststünde, wann die nächste Landtagswahl stattfindet. Mal abgesehen davon, dass jeder, der den Fernseher einschaltet, feststellt, dass ein Antrag für Neuwahlen schon angekündigt wurde, genügt ein Blick ins Wahlgesetz.

 

Das Thüringer Wahlgesetz stellt fest, dass es einen Termin gibt, bis wann die Unterlagen SPÄTESTENS abgegeben werden müssen, jedoch schreibt es keinen frühesten Termin fest. Die MLPD hat also – ordnungsgemäß – ihre Beteiligung für die kommende Landtagswahl angezeigt, unabhängig vom Wahltermin. Der stellvertretende Landeswahlleiter untersagte seiner Sekretärin, die Unterlagen anzunehmen - „sie hätten sich dazu auch mit ihren Juristen beraten“ hieß es. Das taten wir ebenfalls. Die freundliche Anwaltskanzlei Meister & Partner, die uns in dieser Angelegenheit begleitet, rief direkt beim Landeswahlleiter an, der allerdings nicht mehr im Hause war. Auf unseren Druck hin wurde doch noch persönlich zum stellvertretenden Landeswahlleiter vermittelt, der im SPD-Innenministerium sitzt. Von dort kam dann die höchstamtliche mündliche Genehmigung, die Unterlagen der MLPD annehmen zu dürfen.

 

Hiermit können wir also bekanntgeben, dass die MLPD seit Donnerstag, den 6. Februar, 15.45 Uhr, offiziell ihre Wahlteilnahme angemeldet hat.