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Bürgerliche Parteien winden sich unter dem Druck der politischen Krise – MLPD fordert sofortige Neuwahlen

Krisenchaos in Thüringen. Nachdem am Mittwoch, dem 5. Februar 2020, Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von CDU, FDP und in Absprache mit der ultrareaktionären, faschistoiden Höcke-AfD zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, versuchen sich die bürgerlichen Parteien aus dem Griff der offenen politischen Krise in Thüringen zu winden.

Von ako
Bürgerliche Parteien winden sich unter dem Druck der politischen Krise – MLPD fordert sofortige Neuwahlen

Erst nimmt Thomas Kemmerich die Wahl an, dann erklärt er die Absicht, zurückzutreten, dann folgt gestern der Rücktritt vom Rücktritt - und gerade eben, am Samstag Nachmittag, ist er nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses der Groko in Berlin dann tatsächlich zurückgetreten. Tenor: Um möglichst rasch die Lage zu stabilisieren, soll jetzt erst mal ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Neuwahlen sollen vertagt werden.

 

Diesem Wunsch hängen die bürgerlichen Parteien bei aller Zerstrittenheit gleichermaßen an, fürchten sie doch eine weitere Destabilisierung der politischen Verhältnisse wie der Teufel das Weihwasser. Die MLPD hingegen setzt sich ohne Wenn und Aber für Neuwahlen ein unter der Losung: "Der Weg aus dem Krisenchaos in Thüringen ist die Stärkung der echten sozialistischen Alternative MLPD und des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung!"

Krisenchaos

Mike Mohring (CDU) gratuliert am Mittwoch stolz Kemmerich zu dessen Wahl. Inzwischen kündigt er seinen Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender in Thüringen für Mai 2020 an. Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, spricht sich erst für Neuwahlen aus und rudert dann zurück. Sie fordert, SPD oder Grüne sollen einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten stellen. Das wird umgehend von der SPD als Spaltungsversuch zurückgewiesen.

 

Heute ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, seines Amtes enthoben worden. Er hatte die Wahl Kemmerichs gelobt. Inzwischen werden auch aus der CDU Rufe laut, die ultareaktionäre „Werteunion“  aufzulösen. Sie wurde bekannt im Zusammenhang mit der Verharmlosung rassistisch-faschistischer Übergriffe in Chemnitz durch ihr Mitglied, den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans Georg Maaßen.

Richtungsstreit über Regierungsmethode

Ein Hintergrund ist der Richtungsstreit der Herrschenden über die geeignete Regierungsmethode, auch angesichts Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie der sich vertiefenden Vertrauenskrise in die bürgerlichen Parteien: weiter mit dem System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächlicher Regierungsmethode oder Übergang zur Regierungsmethode der offenen Repression.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkels Machtwort, die Wahl Kemmerichs sei  ein „unverzeihlicher Fehler“, ist ein Bekenntnis zur Fortsetzung ihrer bisherigen Regierungsmethode. Die Rechtsentwicklung vorantreiben, ja - offene Zusammenarbeit mit der AfD allerdings kommt für sie nicht in Frage.

 

Auch BDA-Präsident Ingo Kramer, selbst FDP-Mitglied, spricht sich für diese Richtung aus: „Ich bin fassungslos über die politische Instinktlosigkeit führender Politiker in Thüringen, denen in ihrer Naivität die Wirkungsweise ihres Handelns scheinbar nicht klar war.“ Die wichtigste Wirkung besteht für ihn freilich in der Gefahr, dass der "Export" der deutschen Konzerne behindert werden könne!

Tiefe Differenzen

Die Wahl Kemmerichs war ein ultrarechter Tabubruch und der Versuch entsprechender Kreise in der Landespolitik, die Richtung der offenen Aggression und Repression zu forcieren. Auch die Linkspartei in Thüringen mit Bodo Ramelow als ehemaligem Ministerpräsidenten sowie SPD und Grüne im Landtag tragen Verantwortung für diese Entwicklung.

 

Mit ihren antikommunistischen Unterdrückungsversuchen - unter anderem gegen das Rebellische Musikfestival 2018 - haben sie der AfD und Faschisten wie Björn Höcke Spielraum gegeben. Die bürgerlichen Parteien versuchen nun, den schwarzen Peter den jeweils anderen Parteien zuzuschieben. Nur ein Gedanke eint sie alle: der Antikommunismus.

Kritik an Gleichsetzung von "rechts" und "links" wächst

„All das wirft ein Schlaglicht darauf, wohin der ganze Antikommunismus führt. Denn es war purer Antikommunismus, der CDU und FDP in Thüringen zur gemeinsamen Aktion mit der AfD trieb. Die verlogene Gleichsetzung von "rechts" und "links" öffnet der Rechtsentwicklung in der Gesellschaft und der AfD Tür und Tor. 'Gib Antikommunismus keine Chance!' ist eine wichtige Lehre aus den Thüringen-Ereignissen“, erklärt dazu Monika Gärtner-Engel, Mitglied im Zentralkomitee der MLPD. Es ist in diesem Sinne zu begrüßen, wenn verstärkt in der Öffentlichkeit wieder vor "Faschismus" gewarnt und die Kritik an der verlogenen Gleichsetzung von "rechts" und "links" wächst.

 

Gegen die Wahl hat sich breiter Protest formiert. „Niemand kann später sagen, er/sie hätte von nichts gewusst“, steht auf einem Schild, das ein Demonstrant hält. Tausende Menschen protestierten am Freitag in Münster gegen die AfD. Anlass war deren Neujahrsempfang. Die Veranstalter sprechen von mehr als 8.000 Demonstrierenden. In Hagen, Duisburg, Essen, München und anderen Städten gab es Kundgebungen und Demonstrationen. Gewerkschaften beteiligten sich und erinnerten an die Zerschlagung der Gewerkschaften nach der Errichtung der faschistischen Diktatur 1933.

 

Der Betriebsrat von Opel Eisenach erklärt: "Der Betriebsrat von Opel Eisenach protestiert gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD, darunter des Faschisten Höcke. Der Betriebsrat lehnt jede Zusammenarbeit mit einem so gewählten Ministerpräsidenten ab. Wir fordern den Rücktritt von Herrn Kemmerich und Neuwahlen des Landtags."

CDU und FDP stürzen in Umfragen ab

In der Sendung „Aspekte“ aus Anlass von Beethovens 250. Geburtstag kritisierte der Pianist Igor Levit Freitagnacht die Förderung der AfD: „Jahrelang wurde diese Bande normalisiert. … Sie wurde teils medial normalisiert, sie wurde teils politisch normalisiert.“ Meinungsumfragen deuten zudem darauf hin, dass die CDU in Thüringen etwa zehn Prozentpunkte der Stimmen verlieren würde, die FDP käme womöglich nicht mehr in den Landtag. Jetzt wollen sie aktuell nichts mehr von Neuwahlen wissen ...

 

Die MLPD fordert dagegen offensiv Neuwahlen und hat bereits ihre Wahlteilnahme beim Landeswahlleiter angemeldet. Sie wird die Lage nutzen, den Aufbau des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung zu fördern und die sozialistische Alternative zu propagieren.