"Sicherheitskonferenz" berät über verstärkte Aufrüstung von NATO und EU

Dabei handelt es sich vornehmlich um imperialistische und neuimperialistische Politiker, Militärs und Vertreter internationaler Monopole, insbesondere aus der Waffenindustrie. Die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz werden von Tausenden Polizisten abgeschottet. Auch Bundeswehreinheiten sind für die Logistik im Einsatz.

"Frieden durch Dialog"?

Die Konferenz hat das Motto „Frieden durch Dialog“. Laut Selbstdarstellung sei sie "eine Plattform für offizielle und inoffizielle diplomatische Initiativen und Ansätze", um den "drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt" zu begegnen. Die Konferenz soll so in einer Zeit der wachsenden allgemeinen Kriegsgefahr als Instrument zur Vermeidung imperialistischer Kriege erscheinen.

Dass imperialistischer Krieg und Diplomatie in Wirklichkeit zwei Seiten einer Medaille sind, zeigt die kürzlich unter Federführung der Bundesregierung in Berlin durchgeführte Libyen-Konferenz. Dort berieten die verschiedenen beteiligten Großmächte und Kriegsparteien vor allem, wie Libyen im Interesse der gemeinsamen Ausplünderung "befriedet" werden kann. Bewirkt hat es nicht viel: die Waffenlieferungen und Kriegshandlungen werden seitdem munter weitergeführt.

Dass in München vor allem das allein herrschende internationale Finanzkapital und Rüstungskonzerne den Takt diktieren, zeigt die Zusammensetzung des Beirats der Konferenz. Dort finden sich unter anderem Vertreter der Deutschen Bank, der Allianz, von Munich Re (Münchener Rückversicherung), Airbus oder vom Panzerbauer Kraus-Maffei.

NATO- und EU-Aufrüstung sollen verstärkt werden

Ein wesentliches Diskussionspapier ist der European Defense Report, also Europäischer Verteidigungsbericht. Um "Verteidigung" geht es darin allerdings nicht - vielmehr vor allem darum, wie die EU für ihre aggressiven Ziele aufzurüsten ist.

So wird beklagt, dass die NATO-Richtlinie von 2 Prozent des Bruttosozialprodukts für den Militärhaushalt noch lange nicht erreicht ist. Um das bis 2024 zu erreichen, müssen die Rüstungsausgaben von 242 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017 auf 386 Milliarden US-Dollar gesteigert werden, also um 60 Prozent.

Konkurrenz untergräbt gemeinsame EU-Militärpolitik

Der Bericht moniert unter anderem, dass die EU „angesichts der Herausforderungen aus den vielfältigen Krisenerscheinungen“ nicht konsequent auf Geschlossenheit ausgerichtet sei. So seien die benutzten Waffensysteme veraltet und nicht vereinheitlicht. Aus nationalen Interessen würden oft im eigenen Land ansässige Waffenproduzenten bevorzugt, statt einheitliche Systeme von den führenden internationalen Monopolen zu ordern.

Das zeigt, wie die zwischenimperialistische Konkurrenz auch die gemeinsame Militärpolitik der EU untergräbt. Ohne eine gemeinsame Wirtschafts-, Macht- und Militärpolitik wären die einzelnen EU-Imperialisten gegenüber den anderen Machtblöcken auf der Welt aber kaum konkurrenzfähig.

Deshalb orientiert die Bundesregierung gerade auch nach dem Austritt Großbritanniens, der neben Frankreich bisher größten Militär- und Atommacht der EU, auf eine engere Zusammenarbeit in der Militär- und Rüstungspolitik. Großbritannien soll darin - zumindest teilweise - weiterhin eingebunden bleiben.

Gegen diese Konferenz der Kriegsvorbereitung auf die Straße!

Angesichts der Rechtsentwicklung von Regierung, bürgerlichen Parteien, Medien, Kultur und Teilen der Massen - besonders angesichts der Tendenz zu Faschismus und Krieg - ist es völlig richtig, gegen diese Konferenz der Kriegsvorbereitung auf die Straße gehen. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL richten den Hauptstoß dabei gegen den BRD-Imperialismus. Sie werben zugleich für den weiteren Aufbau einer internationalen antimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront, die sich konsequent gegen alle imperialistischen Mächte richtet. Im Aufruf des MLPD-Landesverbands Bayern wird dazu ausgeführt:

"Doch der Friedenskampf wird angesichts der Bedrohung noch unterschätzt. ... Dazu trägt leider auch der Bündnisaufruf zu den Protesten gegen die 'Münchner Sicherheitskonferenz' bei. Er nimmt zwar die Hauptkriegstreiber USA und NATO ins Visier, vermeidet dabei jedoch, die Hauptursache - den Imperialismus - zu benennen. Dazu nimmt der Aufruf die neuimperialistischen Mächte Russland und China oder den Iran ganz aus der Kritik. ... Gegen jede imperialistische Aggression! ...

Die MLPD unterstützt konsequent den Kampf gegen die allgemeine Kriegsgefahr, gegen imperialistische Kriege und die Militarisierung der Gesellschaft. Dauerhafter Weltfrieden setzt voraus, dass jede Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen im echten Sozialismus überwunden wird. Deshalb propagiert und unterstützt die MLPD auch bewaffnete Befreiungsbewegungen für nationale und soziale Befreiung." (Hier gibt es den gesamten Text des MLPD-Aufrufs)

Beteiligt euch am 15. Februar an der Demonstration in München, ab 13 Uhr am Stachus! Beteiligt euch am Block des Internationalistischen Bündnisses! (Mehr dazu hier) Abschlusskundgebung ist um 15 Uhr am Marienplatz.

Durchblick bekommen? Dazu gibt es die Broschüre "Über die Herausbildung neuimperialistischer Länder" von Stefan Engel. Mehr dazu hier!