Thüringen

Thüringen

Offene politische Krise in Thüringen hält an - MLPD meldet sich als erste Partei zu Neuwahlen an

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen von CDU, FDP und der ultrareaktionären, faschistoiden Höcke-AfD hat die politische Krise in Thüringen offen ausbrechen lassen.

Von wb / ffz
Offene politische Krise in Thüringen hält an - MLPD meldet sich als erste Partei zu Neuwahlen an
Der Weg aus dem Krisenchaos in Thüringen ist die Stärkung der echten sozialistischen Alternative MLPD und des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung (rf-foto)

Die Empörung über diesen einmaligen Vorgang in der Nachkriegsgeschichte, der der faschistischen Tendenz in Deutschland weiter die Türen öffnet, ist unter der antifaschistisch eingestellten Mehrheit der Bevölkerung riesengroß. Noch gestern Abend gab es in vielen Städten Deutschlands und besonders in Thüringen erste Protestaktionen mit tausenden Beteiligten - oft auf Initiative oder unter aktiver Beteiligung der MLPD (erste Berichte gibt es hier).

 

In einer aktuellen Pressemitteilung führt Tassilo Timm, Vorsitzender des Landesverbands Thüringen, aus: "Als Gegenpol gegen die bürgerlichen Parteien wird die MLPD als revolutionäre sozialistische Alternative in die Offensive gehen, und es ist jetzt die Zeit, sie zu stärken."

"Neuwahlen sind das Gebot der Stunde"

Als erste Partei meldete sie heute ihre Beteiligung bei Neuwahlen an, was nur widerwillig entgegengenommen wurde (mehr dazu). Kein Wunder, stellt sie ihre Wahlbeteiligung doch selbstbewusst unter die Losung: "Der Weg aus dem Krisenchaos in Thüringen ist die Stärkung der echten sozialistischen Alternative MLPD und des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung."

 

Aktuelles Flugblatt erschienen! Hier zum Download, Ausdruck, Verteilen!

 

Die MLPD ruft auch heute zu Protesten auf, unter der Losung "Null Toleranz gegenüber jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD als Wegbereiterin des Faschismus! Neuwahlen sind das Gebot der Stunde!"

Bürgerliche Parteien rudern bei Neuwahlen zurück

Interessanterweise rudern mittlerweile die meisten Parteien hinsichtlich Neuwahlen in Thüringen schon wieder zurück. Offenbar wird es ihnen bereits Angst und Bange vor "Volkes Stimme". CDU und AfD stellen sich klar gegen Neuwahlen. Die Partei- und Fraktionschefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, betont, dass mit Bodo Ramelow ein Ministerpräsident zur Verfügung stünde, was Neuwahlen überflüssig mache. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams fällt plötzlich ein, dass der bestehende Landtag erst mal versuchen müsse, "eine Lösung zu schaffen".

 

Nur SPD-Chef Wolfgang Tiefensee bleibt bisher beim Plädoyer für Neuwahlen. Das deutet darauf hin, dass Neuwahlen offenbar erst mal vermieden werden sollen. Sollte dabei eine Rolle spielen, dass die MLPD heute ihre Beteiligungsanzeige beim Landeswahlleiter abgegeben hat?

Kemmerich wirft hin

Wenn verschiedene Regierungspolitiker wie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer noch gestern Neuwahlen forderten, ging es ihnen vor allem um die Beilegung der offenen politischen Krise und die relative Stabilisierung der herrschenden Verhältnisse. Christian Lindner und Wolfgang Kubicki von der FDP-Spitze mussten ihre wohlwollenden Kommentare zur Wahl Kemmerichs bereits zurücknehmen. Kemmerich selbst hat nach einem Treffen mit Lindner seinen Rückzug und die Auflösung des Parlaments angekündigt.

 

Ein erster wichtiger Erfolg der breiten Empörung und wachsenden Proteste, die in den bürgerlichen Medien auffällig heruntergespielt werden. Bewirkt hat das auch der tiefe Riss, der insbesondere durch CDU und FDP geht und mit einer Rebellion von großen Teilen der Parteibasis einhergeht.

Aus Vertrauenserosion droht Erdrutsch zu werden

Bis in die Führungen der bürgerlichen Parteien hinein rief der "Tabubruch" von FDP und CDU in Thüringen teilweise Entsetzen hervor. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete dies als "unverzeihlichen Vorgang". Das ist einerseits zutiefst scheinheilig, tragen Merkel und Co. mit ihrer Rechtsentwicklung und systematischen Aufwertung der AfD doch maßgebliche Mitverantwortung für diesen Vorgang. Vor allem droht aus der Erosion des Vertrauens in die bürgerlichen Parteien ein Erdrutsch zu werden.

 

Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD macht in der Pressemitteilung macht deutlich: "All das wirft ein Schlaglicht darauf, wohin der ganze Antikommunismus führt. Denn es war purer Antikommunismus, der CDU und FDP in Thüringen zur gemeinsamen Aktion mit der AfD trieb. Die verlogene Gleichsetzung von rechts und links öffnet der Rechtsentwicklung in der Gesellschaft und der AfD Tür und Tor. 'Gib Antikommunismus keine Chance!' ist eine wichtige Lehre aus den Thüringer Ereignissen.‘“

 

Und Tassilo Timm ergänzt: "Gescheitert ist auch die Richtung der Linkspartei, die um jeden Preis den Ministerpräsidenten und die Regierung stellen wollte. Die parlamentarische Verbiegerei der Linkspartei führt zu nichts Gutem."

Fürstliche Belohnung als Trostpflaster

Kaum zu glauben, dass Kemmerich für seinen gescheiterten Coup auch noch dick finanziell belohnt wird. Dazu das Redaktionsnetzwerk Deutschland:

 

„Thomas Kemmerich (FDP) (stehen - Anm. d. Red) bereits vom ersten Tag an die Bezüge eines Regierungschefs in Thüringen zu. Wie bei allen 16 Ministerpräsidenten orientieren sich die Amtsbezüge an der jeweils höchsten Besoldungsgruppe für Beamte im jeweiligen Bundesland.“ Alles in allem ergibt sich einschließlich der vollen Februar-Bezüge ein fürstlicher Betrag von 93.005,07 Euro.

Stärkt die MLPD und das Internationalistisches Bündnis!

 

Hier geht es zur Pressemitteilung der MLPD