Italien

Salvini erneut wegen Freiheitsberaubung angeklagt

Montag, 03.02.2020, 16:00 Uhr

Staatliche Ermittler in Italien streben zum dritten Mal ein Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister Matteo Salvini an. Salvini selbst tritt faschistoid auf, seine "Lega" ist eine ultrareaktionäre Partei, die kürzlich bei den Regionalwahlen in der Emilia Romagna entgegen großspuriger Prognosen deutlich unterlag. Angeklagt werden soll Salvini wegen seines Vorgehens gegen das Rettungsschiff "Open Arms" der gleichnamigen spanischen Hilfsorganisation im August 2019: Drei Wochen lang war den Seenotrettern das Anlegen in Lampedusa verweigert worden.

Kenia

Landesweite Proteste gegen Präsident Ruto

Donnerstag, 10.07.2025, 15:47 Uhr

Am Montag wurde landesweit in Kenia mit Demonstrationen an das Ende des Einparteienstaates unter Daniel arap Moi am 07.07.1990 erinnert. Die Demonstrationen richteten sich jedoch schnell gegen die aktuelle Regierung: Viele der Demonstranten skandierten „Ruto muss weg“ und ‚wantam‘, was „eine Amtszeit“ bedeutet, ein beliebter Aufruf, der Präsident Ruto zum Rücktritt auffordert. In 17 der 47 Bezirke Kenias kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei, die neben Tränengas auch Schusswaffen einsetzte. Laut der Menschenrechtsorganisationen KNCHR kamen 31 Menschen zu Tode, zahlreiche wurden verletzt. Hintergrund ist eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter der Jugend und Steuererhöhungen.

Australien

Bergleute streiken in Glencore-Kohlemine

Donnerstag, 10.07.2025, 15:47 Uhr

Am Mittwoche, den 9. Juli 2025 begannen die Arbeiter der Ulan-Kohlemine von Glencore in New South Wales, Australien, einen 24-stündigen Streik, der den Betrieb zum Stillstand brachte. Der Arbeitskampf erfolgte nach 16-monatigen Verhandlungen, bei denen es nicht gelungen war, die erheblichen Lohnunterschiede zwischen den verschiedenen Bergwerken zu beseitigen. Die Mitglieder der Bergbau- und Energiegewerkschaft (Mining and Energy Union, MEU) stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Arbeitsniederlegung. Nach Angaben von Gewerkschaftsvertretern lag die Streikbeteiligung bei über 90 % und zeugt von einer starken Solidarität unter der Belegschaft des Bergwerks. „Diese Entscheidung haben sich unsere Mitglieder nicht leicht gemacht“, erklärte der Vizepräsident des MEU-Distrikts NSW Süd-West. Als eines der größten diversifizierten Rohstoffunternehmen der Welt betreibt Glencore 17 Kohleminen in New South Wales und Queensland und ist damit der größte Kohleproduzent Australiens. Laut Gewerkschaft liegen die Lohnunterschiede zwischen 15 und 18 Prozent.

Titelthema Rote-Fahne-Magazin

Spenden für Bilderstrecke zum Bauernkrieg

Mittwoch, 09.07.2025, 17:50 Uhr

Das Titelthema des Rote-Fahne-Magazins 15, das am 18. Juli erscheint, befasst sich mit den Bauernkriegen vor 500 Jahren und den Lehren für heute. Hier wollen wir eine schöne Bilderstrecke über das Panoramamuseum im thüringischen Frankenhausen integrieren. Leider gibt es die Bilder nicht kostenlos und man darf auch nicht selbst fotografieren. Die strengen Vorschriften machen es notwendig, dass wir Bilder kaufen. Es lohnt sich! Wir rufen Leserinnen und Leser dazu auf, für die Bilder zu spenden:

Hier erfahren Sie / erfahrt ihr, wie man bequem für die Rote Fahne spenden kann!

Pressemitteilung der Roten Hilfe

Maja T. nach über 30 Tagen Hungerstreik in Lebensgefahr

Mittwoch, 09.07.2025, 17:50 Uhr

Seit über einem Monat befindet sich Maja T. in Ungarn im Hungerstreik – als Protest gegen psychische Folter in Isolationshaft. Nach mehr als 30 Tagen ohne Nahrung wurde Maja in ein Gefängniskrankenhaus nahe der rumänischen Grenze verlegt. Maja hat dreizehn Kilogramm verloren, der Gesundheitszustand ist kritisch – es drohen irreversible Schäden. Der Protest richtet sich gegen die Inhaftierung, die Haftbedingungen in Ungarn und gegen die Verweigerung einer Rücküberstellung nach Deutschland.

Indien

Hunderttausende bei landesweitem Streik gegen Modi-Politik

Mittwoch, 09.07.2025, 13:51 Uhr

Hunderttausende von Arbeitern in ganz Indien sind am Mittwoch in einen landesweiten Streik getreten, um gegen die Pläne von Premierminister Narendra Modi - die Privatisierung staatlicher Unternehmen und Beschränkung von Arbeiterrechten zu protestieren. Eine Koalition aus 10 großen Gewerkschaften, die Arbeiter , Farmer und Landarbeiter vertreten, rief zu dem eintägigen „Bharat Bandh“ auf - Hindi für “Indien stilllegen". Der Kohleabbau in mehreren Bundesstaaten wurde eingestellt, auf einigen Strecken stand der Zugverkehr, weil Demonstranten das Streckennetz blockierten, und dass Banken, Versicherungsgesellschaften und Supermärkte bestreikt wurden. In der Finanzmetropole Mumbai skandierten streikende Bankangestellte Parolen gegen die Privatisierung staatlicher Banken. Der Press Trust of India berichtete, dass der Verkehr im ostindischen Bundesstaat Odisha in einigen Gebieten zum Erliegen kam, während im südlichen Bundesstaat Kerala Geschäfte, Büros und Schulen geschlossen blieben und die Straßen wie ausgestorben wirkten.

Niederlande

Arbeiter in Verteilzentren streiken

Mittwoch, 09.07.2025, 13:51 Uhr

Seit 10 Tagen streiken in den Niederlanden Hunderte Arbeiter in niederländischen Supermarkt-Vertriebszentren über Leiharbeitsfirmen Bestellungen kommissionieren, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Viele von ihnen sind polnische Staatsangehörige. „Wenn die Polen nicht mehr in den Niederlanden arbeiten würden, müssten wir das Land schließen“, sagte Cihan Ugural vom Gewerkschaftsverband FNV letzte Woche zu den Streikenden in Rotterdam, wo etwa 150 Personen zu einer Protestkundgebung gekommen waren. Der Streik begann am 25. Juni in Pijnacker. Innerhalb einer Woche schlossen sich Zwolle und Geldermalsen dem Streik an, gefolgt von Tilburg am Mittwoch, dem 3. Juli. Nach Angaben von FNV-Vertretern haben sich bisher zwischen 200 und 300 Personen beteiligt. Die meisten arbeiten über die Agentur Otto Workforce für die Supermarktkette Albert Heijn, einige sind auch Mitarbeiter von Tempo-Team. Die Forderung der Streikenden: sie wollen dieselben Arbeitsbedingungen und Löhne wie die Direktangestellten, z.B. bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Bonuszahlungen.