Rechtsruck von CDU und FDP
Thüringen: FDP stellt den Ministerpräsidenten - mit den Stimmen der AfD
Heute Nachmittag wurde im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen der Kandidat der FDP gewählt. Thomas Kemmerich (FDP) löst den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) ab. Kemmerich ist der erste Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen der AfD gekürt hat.
Er macht sich damit von der rassistischen und faschistoiden AfD abhängig - in Thüringen mit dem Faschisten Björn Höcke an der Spitze. Dieser Rechtsruck im Rahmen der Rechtsentwicklung der bürgerlichen Parteien ist der Übergang zur - bisher stets abgelehnten - offenen Zusammenarbeit mit der AfD. Die MLPD unterstützt für heute in Erfurt und anderen Städten angekündigte Proteste gegen dieses Vorgehen.
Eine Aktion wurde gemeldet für Sonneberg um 16.30 Uhr auf dem Piko-Platz. Für 18 Uhr sind in Jena auf dem Holzmarkt und in Erfurt in der Innenstadt Proteste geplant. Um 18.30 Uhr folgt Gera (Treffpunkt ist um 18.30 am Stadtmuseum). Bereits seit 17 Uhr gibt es Protest auf dem Markt in Eisenach. Für morgen, Donnerstag, 6. Februar, ist in Nordhausen auf dem Kornmarkt eine Aktion von 17 bis 18.30 Uhr geplant.