Nach Thüringen-Coup

Nach Thüringen-Coup

AfD im Krisenmanagement - beeindruckende antifaschistische Demonstrationen

Mit einer historisch schlechten Zustimmung von 54 Prozent der Delegierten wurde die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, äußerst knapp zur neuen Vorsitzenden des baden-württembergischen Landesverbands gewählt.

Von ms
AfD im Krisenmanagement - beeindruckende antifaschistische Demonstrationen
18.000 demonstrierten gestern in Erfurt - die MLPD war mittendrin dabei (Foto: RF)

Das schlechte Ergebnis ist symptomatisch für die Zerrissenheit der ultrareaktionären, faschistoiden Partei nicht nur in Baden-Württemberg. Der Landesvorstand musste kurz vor dem Sonderparteitag in Böblingen zurücktreten, weil sich die Doppelspitze aus Fraktionschef Bernd Gögel und dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel heillos zerstritten hatte.

AfD-Weidel lobt Faschist Höcke

Gögel gehört dem sich gutbürgerlich gebenden Lager der AfD an, Spaniel dem offen faschistischen "Flügel" um Björn Höcke. Weidel setzt auf die "Einbindung" des "Flügels", was nichts anderes heißt, als dessen schon bisher großen Einfluss in Baden-Württemberg weiter auszubauen.

 

Weidel, die einst ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einleitete, zollte ihm auf dem Landesparteitag "größten Respekt". Er hätte in Thüringen erreicht, was "noch keiner vor ihm geschafft" habe. Gemeint war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den gemeinsamen Stimmen von CDU, FDP und AfD.

Glorifizierter Wahlcoup

Der glorifizierte Wahlcoup ähnelt für die AfD aber einem Pyrrhussieg, von dem sie kaum profitiert. Zu groß ist die Empörung über den "Tabubruch", dass FDP- und CDU-Abgeordnete ausgerechnet mit einem offenen Faschisten gemeinsame Sache machen. In einer Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer sank die AfD zuletzt um zwei Prozentpunkte auf neun Prozent Wähleranteil. In Thüringen liegt sie laut Infratest Dimap weiterhin bei 24 Prozent, während die Linkspartei auf 39 Prozent klettert.

 

Im Bundestag verliert die AfD mit Verena Hartmann eine weitere Abgeordnete, angeblich aus "persönlichen Gründen". Sie gehörte jedoch im vergangenen Sommer zu den Unterzeichnern eines Appells, in dem der Höcke-"Flügel" kritisiert wurde. Seit 2017 verließen damit bereits fünf Abgeordnete die Bundestagsfraktion.

Wachsende Kritik an "Rechts gleich Links"-Gleichsetzung

Ein hauptsächlicher Hintergrund für die wachsenden Probleme der AfD ist, dass die bundesdeutsche Staatsreligion des Antikommunismus weiter an Wirkung verliert. „Blinder Antikommunismus bringt ihren Kompass durcheinander“ - das konnte man auch auf einem selbstgemalten Schild bei der gestrigen bundesweiten Demonstration in Erfurt unter der Losung „Nicht mit uns!“ lesen. Ein Korrespondent berichtet:


"18.000 Teilnehmer von Religion bis Revolution gingen gegen Faschismus und die Rechtsentwicklung der Regierung auf die Straße. ... Hintergrund war die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der Stimmen der AfD. Das Internationalistische Bündnis, MLPD und REBELL waren mittendrin dabei. ...


Karin Schrappe vom VVN-BDA Thüringen sagte: 'Der Schwur von Buchenwald ist unsere Losung!' Auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano schickte ein Grußwort, in dem es hieß: 'Die bürgerlichen Parteien haben sich zu Steigbügelhaltern der Rechten gemacht. Die Gleichstellung von rechts und links … hat mich ins KZ gebracht!'" (mehr dazu)

 

Als Zugeständnis an diese Entwicklung distanzieren sich auch immer mehr bürgerliche Politiker und Politologen von allzu platter "Rechts gleich links"-Gleichsetzung.

"Dem braunen Spuk gemeinsam ein Ende bereiten"

3.000 Menschen gingen in Dresden am 15. Februar wieder gegen den alljährlichen Aufmarsch faschistischer Gruppen aus ganz Europa unter dem Vorwand der verheerenden Zerstörung der Stadt im II. Weltkrieg auf die Straße. Es gelang ihnen trotz 1.500 Polizisten, den Zug der Faschisten durch die Innenstadt zu verhindern. In einer Korrespondenz wird berichtet:

 

"Die MLPD und der REBELL sammelten Unterschriften für das Internationalistische Bündnis und verteilten Flugblätter. Die Menschen vor Ort waren uns gegenüber größtenteils aufgeschlossen und stimmten mit uns überein, dass Faschismus nur gemeinsam bekämpft werden kann. Lediglich die SPD und ein paar 'Antideutsche' haben immer noch nicht verstanden, dass Spalterei genau das bewirkt, was in Thüringen passiert ist. Es war eine beeindruckende Demo mit ehrlichen Menschen, die diesem braunen Spuk gemeinsam ein Ende bereiten wollen."

 

In dieser Situation gewinnt der breite Zusammenschluss aller antifaschistischen, demokratischen und revolutionären Kräfte wachsende Bedeutung. Dafür fassten mehrere hundert Teilnehmer des zusammen mit der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung tagenden Kongresses des Internationalistischen Bündnisses heute in Kassel vorwärtsweisende Beschlüsse. Der Bericht darüber wird morgen "Thema des Tages" werden. Wir freuen uns über Meinungen, Stimmen und Berichte dazu.