AKK-Rücktritt

AKK-Rücktritt

Berlin-Erfurter Krisenchaos weitet sich aus

Heute morgen hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt vom CDU-Vorsitz angekündigt. Damit brach fünf Tage nach dem Ausbruch der offenen politischen Krise in Thüringen auch die Parteikrise der CDU offen aus.

Von MLPD-Landesleitung NRW
Berlin-Erfurter Krisenchaos weitet sich aus
Ob beim antifaschistischen Kampf oder - wie hier bei der Rojava-Solidarität im vergangenen November in Köln - die MLPD ist aktiver Bestandteil (rf-foto)

Während die CDU laut Wählerumfragen in Thüringen um rund die Hälfte einbrach, explodieren die Widersprüche innerhalb der Partei. Kramp-Karrenbauer bekam diese Entwicklung nicht in den Griff.

 

Entgegen der Empfehlung Kramp-Karrenbauers stimmten die Landtagsabgeordneten der CDU gemeinsam mit der ultrareaktionären, faschistoiden AfD für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich. Genauso wenig folgten sie ihrem Vorschlag zu Neuwahlen. Zu groß ist die Furcht vor einem weiteren Absturz bei den Wählerstimmen.

Merkel versucht zu retten, was zu retten ist

Gemäß der antikommunistischen "Rechts gleich links"-Propaganda distanzierte sich Kramp-Karrenbauer von jeder Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei. "Null Toleranz gegen die AfD" forderten dagegen die Demonstranten auf Deutschlands Straßen mit der MLPD mittendrin.

 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte zu retten, was zu retten ist, und setzte den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, und seine Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär durch. Er hatte Kemmerich nach dessen Wahl einen Gratulationstweet geschickt.

Richtungsstreit eskaliert

In der CDU eskaliert der Richtungsstreit zwischen der Merkel'schen Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise und dem Übergang zu einem offen reaktionären Kurs. Aber auch der Streit darüber, wie der Erdrutsch der Massenbasis in Thüringen aufgehalten werden soll. Da gibt es auf der einen Seite die offen reaktionären und antikommunistischen Scharfmacher um die "Werteunion" wie Alexander Mitsch und Ex-"Verfassungsschutz"-Präsident Hans-Georg Maaßen, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD sind.

 

 

Auf der anderen Seite aber auch Kräfte, die sich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vorstellen können. So der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der der Linkspartei in Thüringen einen „pragmatischen Kurs“ bescheinigt - also nichts weniger als die Unterordnung unter die "Sachzwänge" des Kapitalismus. Der frühere Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, kritisiert die Gleichsetzung der Linkspartei mit der AfD.

Offensive gegen Antikommunismus zeigt Wirkung

Überhaupt mehren sich bei bürgerlichen Politikern bis in die CDU hinein Stimmen, die die AfD ausdrücklich als "faschistoid" bezeichnen und ihren thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke als "Faschisten". Gerne auch unter Verweis darauf, dass diese Bezeichnung gerichtlich erstritten wurde.

 

Es waren die MLPD und das Internationalistische Bündnis, die mitten im Landtagswahlkampf vor dem Verwaltungsgericht Meiningen durchgekämpft haben, dass Höcke "Faschist" genannt werden darf. Dass damit zugleich die unsägliche "Links gleich rechts"-These an Wirkung verliert, ist sicher auch ein Ergebnis der Offensive der MLPD gegen den Antikommunismus sowie der vielfältigen Auseinandersetzungen und des Erkenntnisfortschritts im fortschrittlichen Stimmungsumschwung.

 

Kein Wunder, dass die anfängliche Siegerlaune der AfD nach ihrem Wahl-Deal in Thüringen verflogen ist. Alice Weidel schäumte bei "Anne Will" vor Wut über das "unsägliche" Aussprechen der Wahrheit über Höcke. Nicht zupass kommen der AfD freilich auch die breite Empörung und die Proteste Zehntausender nach dem Wahl-Debakel im Thüringer Landtag.

Konfusion in der CDU ist perfekt

Die Konfusion in der CDU ist perfekt: Man kann gespannt sein, wie sie versuchen wird, ihre offene Parteikrise wieder in den Griff zu bekommen. Kramp-Karrenbauers ultrareaktionärer Rivale Friedrich Merz bringt sich bereits mit vergifteten Pfeilen in Stellung, wenn er ihr "jede Unterstützung dabei" anbietet, "den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur" zu organisieren. Auch die beiden anderen als Alternativen gehandelten Kandidaten, Jens Spahn und Armin Laschet, stehen für die weitere Rechtsentwicklung der CDU, wenn auch unter Beibehaltung der hauptsächlichen Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise.

 

In der Großen Koalition vertiefen sich die Widersprüche zwischen CDU und SPD, deren Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans die Lage der CDU als "besorgniserregend" bezeichnet, um die SPD als "Garant" für die Stabilität der Regierung zu loben. Wenn etwas garantiert ist, dann früher oder später der nächste offene Ausbruch der Parteikrise der SPD.

Zeit für Neuwahlen!

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel vermutet bereits: "Es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen." Die MLPD und das Internationalistische Bündnis fordern Neuwahlen bereits seit Langem und sind bestens darauf vorbereitet. Natürlich nicht, um den bürgerlichen Parteien aus der Patsche zu helfen, sondern um die revolutionäre, sozialistische Alternative weiter zu verankern und dafür zahlreiche Kräfte zu gewinnen.

 

Die Beteiligung an Neuwahlen in Thüringen hat die Internationalistische Liste/MLPD bereits angemeldet - unter dem offensiven Motto "Der Weg aus dem Krisenchaos in Thüringen ist die Stärkung der echten sozialistischen Alternative MLPD und des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung!"

 

Pressemitteilung der MLPD: Krisenchaos in Erfurt und Berlin MLPD bekräftigt: Sofortige Neuwahlen in Thüringen!

 

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