Bundesregierung

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Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen in Planung

Die EU-Kommission plant, im März Vorschläge für eine "Reform" des europäischen Asylsystems vorzulegen. Die deutsche Bundesregierung bringt hierzu ein Konzept ein, das nach Informationen des Evangelischen Pressediensts unter anderem eine Vorprüfung von Asylanträgen an Europas Außengrenzen vorsieht. Dabei soll die Identität der Flüchtlinge festgestellt und sie in der Datenbank Eurodac registriert werden. Durch „geeignete, notfalls freiheitsbeschränkende“ Maßnahmen sollen die Asylbewerber zu dieser Vorprüfung gezwungen werden, an deren Ende auch die sofortige Abschiebung stehen kann.