Gera
Demo gegen die AfD und den ultrarechten Tabu-Bruch im Landtag
Über 300 Menschen beteiligten sich am Samstag, den 8. Februar, in Gera an einer Kundgebung und zweiten Demonstration gegen die offene Zusammenarbeit der CDU und FDP mit der faschistoiden AfD im Thüringer Landtag. Aufgerufen hatte die Linkspartei. Auch die MLPD und der Jugendverband REBELL beteiligten sich unübersehbar.
Die am meisten und am lautesten gerufenen Sprechparolen waren „Alle zusammen gegen den Faschismus“ und die Forderung nach dem Rücktritt des FDP-Politikers Kemmerich.
So vielfältig wie die Fahnen waren auch die Meinungen, die sachlich diskutiert wurden. Redner der Linkspartei vertraten, dass es jetzt um die Unterstützung der angeblich „erfolgreichen Politik“ der bisherigen Regierungskoalition von Linkspartei, SPD und Grünen gehen müsse. Vertreter der MLPD warfen die Frage auf, warum die bisherigen Regierungsparteien dann teilweise (SPD und Grüne) bei den Wählern so stark eingebrochen sind.
Warum wird der Antikommunismus der CDU kritisiert, im Entwurf des neuen Koalitionsvertrages aber die DDR pauschal antikommunistisch als "Unrechtsstaat" diffamiert?
Bei dem ultrarechten Tabubruch der offenen Zusammenarbeit mit der AfD im Thüringer Landtag handelt es sich nicht um einen Ausrutscher. Vielmehr ist die Rechtsentwicklung auf dem Boden der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Weltsystems eine internationale Erscheinung. Ein gemeinsamer Widerstand gegen die Rechtsentwicklung und die faschistische Tendenz ist notwendig.
Der Redner der MLPD rief zur Stärkung des Internationalistischen Bündnis auf und zu einer Kundgebung zum 100. Jahrestag der erfolgreichen Märzkämpfe gegen den faschistischen Kapp-Putsch am 15. März an der Gedenkstätte auf dem Südfriedhof in Gera.