Syrien

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Gefährliche Zuspitzung des militärischen Konflikts um Idlib

Seit Dezember 2019 hat die syrische Armee ihre Offensive rund um die Stadt Idlib verstärkt. Die Armee des Machthabers Bashar al-Assad wird dabei von Kampfjets des neuimperialistischen Russlands unterstützt.

Von gp
Gefährliche Zuspitzung des militärischen Konflikts um Idlib
Syrische Regierungstruppen rücken auf Idlib vor und gehen dabei brutal gegen die Zivilbevölkerung vor (foto: news channel online 24/24 (CC BY 3.0))

Syrien und Russland rechtfertigen ihre Offensive mit der notwendigen vollständigen Niederwerfung der islamistisch-faschistischen Milizen, die um Idlib ihre stärksten Bastionen haben, und die dort die Bevölkerung terrorisieren. Aus diesem Grund relativieren verschiedene Kräfte wie die DKP in Deutschland ihre Kritik an der syrisch-russischen Kriegführung.

 

Doch geht es weder Russland noch Assad um den Schutz der Bevölkerung vor den Faschisten. Sie selbst setzen Milizionäre ein, die von den Al-Quds-Brigaden des faschistischen iranischen Regimes aufgestellt wurden. Das Assad-Regime will seine Macht über das gesamte syrische Territorium wiederherstellen. Russland geht es um die Aufrechterhaltung seiner imperialistischen Vorherrschaft über Syrien.

 

Statt die Freiheitskämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) den Angriffen der Türkei auszuliefern, brauchen die SDF freie Hand, in ganz Nordsyrien die faschistischen Banden vernichtend zu schlagen - im Bündnis mit anderen demokratischen Kräften. Sie haben bewiesen, dass sie am besten dazu in der Lage sind und zugleich dem Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität einräumen.

Eskalation zwischen türkischer und syrischer Armee

Bei ihrem Vormarsch hat die syrische Armee nach Angaben der Türkei 14 türkische Soldaten getötet und 45 verletzt. Die türkische Armee behauptet, bei einem Gegenangriff 100 syrische Soldaten "neutralisiert" zu haben. Anfang Februar stellte der faschistische Präsident Recip Tayyip Erdoğan Syrien ein Ultimatum, seine Truppen bis Ende Februar wieder aus Idlib zurückzuziehen. 

 

Im Waffenstillstandsabkommen vom Oktober 2018 hatten die Präsidenten der Türkei und Russlands, Erdoğan und Putin, die Einrichtung einer 15 bis 20 Kilometer langen Pufferzone südlich von Idlib vereinbart. Russisches und türkisches Militär sollten die Zone kontrollieren. Weder die islamistisch-faschistische Terrorgruppe Hayat Tahrir al Scham noch das Assad-Regime haben sich daran gehalten.

 

Erdoğan droht Assad bei weiteren Angriffen auf türkische Soldaten damit, „die Kräfte des Regimes überall anzugreifen". Dazu hat die Türkei bereits weitere 6000 Soldaten, 1400 Fahrzeuge und schweres Kriegsgerät in die Region verlegt. Damit spitzt sich der zwischenimperialistische Krieg um die Nachkriegsordnung in Syrien erneut gefährlich zu.

Drei imperialistische Mächte prallen aufeinander

Zumal damit gleich drei neuimperialistische Mächte unmittelbar aufeinanderprallen: das NATO-Mitglied Türkei auf der einen und Russland sowie der Iran auf der anderen Seite. Das zeitweilige taktische Bündnis zwischen der Türkei und Russland droht damit auseinanderzufallen.

 

Die Nachrichtenagentur ANF meldet, dass es in der Nähe von Qamişlo auf dem Gebiet der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien zu einem Schusswechsel zwischen US-Soldaten und syrischen Armeeangehörigen kam. Ein Mensch sei dabei ums Leben gekommen, die USA setzten Kampfflugzeuge ein.

Betroffen: Vor allem die Zivilbevölkerung

Seit der Offensive der syrischen Armee befinden sich 700.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, erneut auf der Flucht. Sie fliehen aus den von russischen Kampfjets und syrischen Hubschraubern bombardierten Städten. Die syrische Armee wirft Fassbomben ab, russische Kampfjets haben eines der letzten Krankenhäuser im Gouvernment zerstört.

 

"Die überfüllten Flüchtlingscamps versinken buchstäblich im Schlamm", sagt Halil Kurt, Programmkoordinator der Welthungerhilfe. Viele Flüchtlinge campieren trotz Kälte im Freien, um so Bombardements zu entkommen. Die Türkei hat die Grenze geschlossen.

"Politische Lösung" im Interesse der Massen?

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte die Einstellung der Bombardements und eine „politische Lösung“ in Syrien. Auch der BRD-Imperialismus ist mit seinen Waffenlieferungen an die Türkei und dem Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen jedoch Kriegspartei in Syrien. Die "politische Lösung" von Maas ist der Versuch, die Interessen des deutschen Imperialismus in der Region durch Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie durchzusetzen.

 

Im Interesse der breiten Massen in Syrien reicht es nicht, die Bombardements einzustellen. Notwendig ist der sofortige Abzug aller ausländischen Truppen und die Einstellung der Waffenlieferungen an die mit imperialistischen Mächten kooperierenden Milizen.

 

Für den Weg des Kampfs um Demokratie und Freiheit in Syrien steht das positive Beispiel der SDF und der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien (mehr dazu). Dafür gilt es den Solidaritätspakt zwischen den Revolutionären der ICOR und dem kurdischen Freiheitskampf weiter einzulösen (mehr dazu).