Protest gegen Siko
Internationalistisches Bündnis bildet kulturvollen kämpferischen Block
Im Hotel Bayerischer Hof tagt zur Zeit - vom 14. bis 16. Februar 2020 - die 56. "Münchner Sicherheitskonferenz", eine internationale Zusammenkunft von Strategen imperialistischer Machtpolitik. Sie ist keine offizielle Regierungsveranstaltung. Veranstalter ist die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH unter der Geschäftsführung des ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger.
Unter den ca. 500 Teilnehmern sind dieses Jahr 40 Staatschefs, ungefähr 100 Minister und Staatssekretäre und ihr umfangreicher Tross: der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der US-Außenminister Mike Pompeo. Aus Russland, China, dem Iran und der Türkei nehmen die Außenminister teil. Deutschland wird u.a. von der Verteidigungsministerin und Noch-CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vertreten. Auch zahlreiche Repräsentanten aus Asien und Afrika sind unter den Teilnehmern.
Seit 1999 ist die Siko ständig gewachsen
In der von zwei Supermächten geprägten bipolaren Welt von 1963 hieß die Münchner Zusammenkunft noch "Wehrkundetagung" und hatte 60 Teilnehmer. Seit 1999 wuchs die Konferenz beständig, weil neuimperialistische Länder dazu kamen: Russland, der Iran, die Türkei, China, Saudi Arabien, Israel und andere. Viele Veränderungen im imperialistischen Herrschaftsgefüge waren hier Thema: vom Nato-Doppelbeschluss über den sogenannten Antiterrorkampf, die US-Hegemonialstrategie gegenüber dem aufstrebenden chinesischen Sozialimperialismus im asiatisch-pazifischen Raum bis zur reaktionären Flüchtlingspolitik von USA, EU und anderen.
Im Zeichen wachsender zwischenimperialistischer Widersprüche
In seiner gestrigen Eröffnungsrede beklagt der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "finstere Zeiten", eine "zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik". Er macht dafür vor allem Russland und China, aber auch den US-Präsidenten Donald Trump, den Brexit und wachsende Widersprüche innerhalb der EU verantwortlich. Tatsächlich fand und findet die sogenannte Sicherheitskonferenz im Zeichen der wachsenden zwischenimperialistischen Widersprüche statt, aber auch im Zeichen eines Aufschwungs von Massenwiderstand und Volkskämpfen weltweit. Ein erbitterter Kampf um die Neuaufteilung der Welt tobt. Die Gefahr eines dritten Weltkriegs ist nicht von der Hand zu weisen. Die sogenannte Sicherheitskonferenz gibt sich weiterhin den Nimbus einer Plattform zur Vermeidung von Kriegen; insbesondere der deutsche Außenminister Heiko Maas gibt sich größte Mühe mit "Friedensdiplomatie" für Syrien und Libyen. Imperialistischer Krieg und Diplomatie sind in Wahrheit zwei Seiten einer Medaille.
"Verantwortung übernehmen" - für die Neuaufteilung der Welt
Emmanuel Macron, Annegret Kramp-Karrenbauer und andere beschwören auf der Konferenz, dass die EU "Verantwortung übernehmen" müsse. Auch Steinmeier bläst in dieses Horn und macht sich große Sorgen, dass Deutschland das "schwache Herz" der EU werden könnte. Damit meint er die offene Parteienkrise der Groko-Partei CDU; vor allem aber, dass es unter den Massen in Deutschland keine große Sympathie für Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Steigerung der Rüstungsausgaben um 60 Prozent gibt. "Verantwortung übernehmen" müsse die EU in Syrien - also sich militärisch an der Aufteilung und Ausplünderung des Landes beteiligen.
Alle Imperialisten ins Visier nehmen!
Um die 4000 Menschen gingen heute in München gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, gegen den Hauptkriegstreiber US-Imperialismus, gegen Kriegsvorbereitung, gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen Rüstungsexporte an die Türkei und gegen reaktionäre Flüchtlingspolitik auf die Straße. Neu war, dass der Protest gegen die Umweltzerstörung eine große Rolle spielte. Allerdings beteiligten sich keine Aktivisten von Fridays for Future, was viele verwunderte. Ein großes einigendes Anliegen der Demo war auch der notwendige gemeinsame Kampf gegen Neofaschisten und die Rechtsentwicklung von europäischen Regierungen und bürgerlichen Parteien. Viele Initiativen, Migrantenorganisationen und Gewerkschafter brachten je eigene Anliegen auf die Straße, darunter eine Gruppe indischer Demonstranten, die gegen die Politik von Modi protestierten, oder ver.di-Frauen mit Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.
Der Aufruf des Münchner Bündnisses gegen die Siko und die offiziellen Reden bei den Kundgebungen waren jedoch nicht geeignet, den heute notwendigen Friedenskampf voranzubringen. Sie nahmen die Hauptkriegstreiber USA und NATO ins Visier, vermieden aber, die Hauptursache - den Imperialismus - zu benennen. Russland, China, der Iran wurden ganz aus der Kritik genommen. Diese Beschränkung des Friedenskampfs stößt auf vermehrte Kritik.
Entsprechend groß war das Interesse an den Beiträgen und Positionen von Internationalistischem Bündnis, von MLPD und Rebell. Im schönen kämpferischen Block des Internationalistischen Bündnisses liefen Freunde aus Griechenland und der Türkei mit, Vertreter der TKP/ML und von türkischen Migrantenorganisationen; Jugendliche, Frauen, Gewerkschafter und Umweltaktivisten. Die Beiträge am offenen Mikrofon mahnten, dass sich die Friedensbewegung weiterentwicklen und verändern muss: Die Losung "Gegen jede imperialistische Aggression" findet wachsende Zustimmung. Passanten am Straßenrand hörten den kompetenten und anziehenden Redebeiträgen aufmerksam zu. Auf großes Interesse stößt der Aufbau einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront, und dass die revolutionäre Weltorganisation ICOR und der Kampfbund der Völker ILPS bereits eine solche Bewegung ins Leben gerufen haben.