Richtungsstreit um die „Werteunion“

Es geht im Kern darum, ob die CDU an der bisherigen Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise zur Dämpfung der gesellschaftlichen Widersprüche festhält, oder zu einem Kurs der offen reaktionären Unterdrückung übergeht. Für Letzteres steht insbesondere die „Werteunion“.

Keine CDU-Parteigliederung

Diese ist keine Parteigliederung der CDU. In Wahrheit ist es ein Verein. Unter den angegebenen 4000 Mitgliedern sind nicht nur CDU-Mitglieder. Die Leitlinie dieser Gruppierung ist ein aggressiver Antikommunismus. Dazu gehört das Eintreten für eine Zusammenarbeit mit der ultrareaktionären, faschistoiden AfD.

Wachsende Kritik auch in der CDU

Wachsende Teile der CDU distanzieren sich von der "Werteunion“. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) appelliert an die Parteispitze, die "Unvereinbarkeit" zwischen einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der „Werteunion“ und der CDU "durch einen Beschluss deutlich zu machen". Der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans bezeichnete ein Bekenntnis zu der Gruppierung als "eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder".

Es ist zu begrüßen, dass auch in der CDU angesichts der Paktiererei mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen die Kritik an der antikommunistischen Gleichsetzung von links und rechts zunimmt.

Einig im Antikommunismus?

Allerdings eint die beiden Richtungen in der CDU die antikommunistische Grundausrichtung der Partei. So grenzen sich die meisten CDU-Politiker, die sich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vorstellen können, weiterhin von revolutionären Kräften wie der MLPD ab.

Wer es ernst mit der Kritik an der "Rechts gleich links"-Gleichsetzung meint, muss sich allerdings von jedem Antikommunismus frei machen.