Bundesrat

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Vorstoß für ein Tempolimit gescheitert

Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am heutigen Freitag in Berlin - wie erwartet - keine Mehrheit in der Länderkammer. Wenn sich Koalitionen in den Ländern intern nicht einig sind, muss sich das Land im Bundesrat enthalten. So hatten Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bereits vor der Abstimmung gegenüber dem MDR erklärt, dass sie sich enthalten werden.