Darmstadt
Viel Zustimmung zu Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen
Am Abend des 20. Februar 2020 fand um 18 Uhr auf dem Luisenplatz in Darmstadt eine Kundgebung und eine Demo statt. Der faschistische Mordanschlag von Tobias R. in Hanau, bei dem zehn Menschen starben, fordert Protest und Empörung heraus.
Aufgerufen hatten der grüne Oberbürgermeister Jochen Partsch, die Kirchen, der Ausländerbeirat der Stadt und der kurdische Verein. Es kamen ca. 800 Leute zur Kundgebung. Dort sprachen der OB und ein Vertreter des Ausländerbeirats. Die Reden waren über den viel zu kleinen Lautsprecher kaum zu hören.
Anschließend riefen Kräfte der Darmstädter Antifa zu einer Demo in der Innenstadt auf, die auch am AfD-Büro vorbeiging. Allen Beteiligten war es ein großes Anliegen, ihre Trauer und Flagge zu zeigen. Nach einer Gedenkminute sprach sich Partsch für eine weltoffene und tolerante Stadt aus, für die alle eintreten sollen gegen Hass und Rassismus. Ansonsten blieb die Rede im Rahmen des bürgerlichen Mainstream („politisch motivierter Terrorismus“; der Begriff "Faschisten" wurde gemieden; kein Wort zu wirkungsvollen Maßnahmen).
Auch die Rede des Vertreters des Ausländerbeirats war so; er verstieg sich zur Behauptung, dass er "auf den Rechtsstaat vertraue". Gerade dieser verharmlost jedoch die Faschisten bis hin dazu, dass der sogenannte Verfassungsschutz mit Faschisten zusammenarbeitet und diese aufbaut, während er Marxisten-Leninisten und Revolutionäre angreift. Am Schluss riefen viele Leute „Alle gemeinsam gegen den Faschismus!"
Wir verteilten 100 Exemplare der aktuellen Pressemitteilung des Zentralkomitees der MLPD ("Hanau: Bisheriger Höhepunkt der faschistischen Terrorwelle – MLPD fordert rigoroses Vorgehen!"), verkauften das Rote Fahne Magazin, gaben Anti-AfD-Broschüren zum Spendenpreis ab und warben für die Mitgliedschaft in der MLPD.
Einige Demonstranten wussten, dass das Internationalistische Bündnis das Gerichtsurteil erwirkt hat, wonach AfD-Höcke als Faschist bezeichnet werden kann. Unsere Forderungen - darunter "Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda" stieß auf positive Resonanz. Dass man sich mit der AfD und ihren Wählern intensiver weltanschaulich auseinandersetzen muss, unterstützen viele Teilnehmer.