Essen

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Anzeige wegen Kritik an rassistischem Vorgehen der Polizei

Die Essener Polizei will unter Federführung ihres Polizeipräsidenten Frank Richter einen Sprecher von „Essen stellt sich quer“ auf Beleidigung verklagen. Der Anlass: eine kritische Meinungsäußerung bei einer Demonstration gegen den rassistischen Anschlag in Hanau.

Korrespondenz

Konkret ereifert sich Polizeipräsident Richter über die Aussage, dass Essen-Altendorf „immer wieder Ziel rassistischer Kontrollen durch die Polizei geworden“ sei.

 

Altendorf ist besonders von Polizeiaktionen betroffen, die man nur als „Racial profiling“¹ bezeichnen kann. Seit Monaten wird die „Clan-Kriminalität“ aufgebauscht, als sei sie die „Mutter aller Probleme“. Mit öffentlichkeitswirksamen Razzien wurde ein Bild erzeugt, als seien Shisha-Bars ein Hort des Verbrechens.

 

Warum hat der faschistische Attentäter von Hanau sich denn ausgerechnet Shisha-Bars als Ziele ausgesucht? Wer die AfD vollkommen zu Recht als geistigen Brandstifter für solche Taten bezeichnet, der muss auch solche völlig übertriebenen Kampagnen wie die zur Clan-Kriminalität als geistige Brandstiftung bezeichnen. Es ist ja auch kein Zufall, dass der CDU-Kanzlerkandidat in Lauerstellung, Friedrich Merz, angekündigt hat, er werde das Thema „Clan-Kriminalität“ zu einem seiner Hauptthemen machen.

 

Die angekündigte Beleidigungsanzeige ist eine ziemlich hilflose und armselige Reaktion auf berechtigte Kritik an der Essener Polizeiführung, die einerseits ein Riesen-Bohei um Clan-Kriminalität macht, während sie andererseits seit über zwei Jahren bei den faschistischen "Steeler Jungs" beide Augen zudrückt und stattdessen die Antifaschisten drangsaliert.

 

Hier geht es zu einer Stellungnahme des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses Essen steht AUF zu dieser Sache!