Hamburg

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Bürgerschaftswahl im Zeichen des Linkstrends

Die beiden Verlierer der gestrigen Wahl in Hamburg sind die Parteien der Berliner großen Koalition.

Korrespondenz aus Hamburg

Die offene Krise der CDU zeigt sich in ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in der Geschichte Hamburgs mit voraussichtlich 11,5 Prozent (-4,9 Prozentpunkte)1. SPD, Grüne und Linkspartei, die von vielen Wählerinnen und Wähler als links angesehen werden, erhielten zusammen drei von vier abgegebenen Stimmen (72,3 Prozent). Das sind 6 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl 2015. Die Politisierung unter den Massen setzte sich fort. Das ist auch der Hauptgrund für die gestiegene Wahlbeteiligung.

SPD - "Wahlsieger" mit Stimmenverlust

Die SPD erhielt zwar die meisten Stimmen, verlor aber noch mehr Stimmen als die CDU (-6,6 Prozentpunkte). Dennoch landet sie bei 39 Prozent. Ihr regierender Bürgermeister Peter Tschentscher wird wohl mit den Grünen gemeinsam weiterregieren können. Man muss schon sehr am Boden liegen oder noch Schlimmeres erwartet haben, wenn man das als Wahlsieg verkündet.

 

"Die Tschentscher-SPD hat noch viel zu viele Stimmen bekommen, angesichts der Verwicklung in die Cum-Ex-Geschäfte² der Warburg Bank", so eine Hamburger Erzieherin gegenüber dem Korrespondenten der Roten Fahne. Als Tschentscher noch Finanzsenator war, verjährten unter seiner Verantwortung 47 Millionen Euro Steuerschulden der Warburg-Bank. Parallel flossen Spenden der Bank an die Hamburger SPD.³

Auch Umweltpolitik bestimmendes Thema

Vor allem die Grünen legten beim Stimmenanteil deutlich zu, um 11,9 Prozentpunkte auf 24,2 Prozent. Die Linkspartei erzielte einen leichten Zuwachs von 0,6 Prozentpunkten und kommt auf 9,1 Prozent. Grüne und Linkspartei wurden oft wegen ökologischer und antikapitalistischer Anliegen gewählt. Die Umweltpolitik war eines der bestimmenden Themen.

 

Noch am vergangenen Freitag demonstrierten bis zu 40.000 Menschen im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung. Vor allem die Grünen konnten diesen Anspruch als Regierungspartei aber schon bisher nicht einlösen. 

AfD beinahe aus Bürgerschaft gewählt

Die AfD wäre fast aus der Bürgerschaft gewählt worden. Sie liegt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei 5,3 Prozent (-0,8 Prozentpunkte). Sie kam offenbar nur deshalb über die 5-Prozent-Hürde, weil sie bei den Briefwählern - also denjenigen, die überwiegend vor dem faschistischen Anschlag in Hanau gewählt haben - höhere Ergebnisse hatten. Ob die FDP über 5 Prozent kommt, war zunächst noch unklar. Inzwischen ist aber bestätigt, dass sie nicht in die Bürgerschaft einzieht.

 

Die Internationalistische Liste / MLPD war zu diesen Wahlen nicht angetreten, nutzte den Wahlkampf aber, um das Internationalistische Bündnis gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg weiter zu stärken - gemeinsam mit den Partnern aus dem Bündnis.