Faschistischer Terror
GEW Hanau fordert: Schluss mit Lippenbekenntnissen
„Angesichts der unfassbaren und grauenvollen Gewalttaten, die Hanau und die gesamte Republik ... erschüttert haben, sind am Folgetag ... Bundespräsident Steinmeier und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nach Hanau gekommen, um den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl auszusprechen“, schreibt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aus Hanau in einer aktuellen Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin: „Doch im Falle des Ministerpräsidenten stellt sich uns die Frage, ob dieser Ministerpräsident, der in Hanau rechte Gewalt verurteilt, nicht derselbe Ministerpräsident ist, der seit Jahren nach Kräften die Aufklärung der NSU-Morde und die Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes darin behindert. Sperrung der Akten auf 120 (!!!) Jahre, was ihm sein grüner Koalitionspartner auch noch durchgehen lässt!
Es stellt sich uns die Frage, ob es derselbe Ministerpräsident ist, unter dessen Innenminister sich rechtsradikale Netzwerke in der Polizei haben bilden und ausbreiten können.
Es stellt sich uns die Frage, ob es derselbe Ministerpräsident ist, dessen politischer Ziehvater und Vorgänger im Amt, Roland Koch, mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gezielt fremdenfeindlichen Wahlkampf betrieben und damit den Diskurs in Hessen nach rechts gerückt hat. (Und dafür wiederum von Bouffier die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten hat, was diese höchste hessische Auszeichnung dauerhaft beschädigt und das Andenken an den Antifaschisten Leuschner beschmutzt!)
Es stellt sich uns die Frage, ob es derselbe Ministerpräsident ist, dessen Kultusminister gemeinsam mit dem Innenministerium kürzlich eine die Realitäten verzerrende Kampagne gegen Linksextremismus in die Schulen getragen und damit bewusst die Gefahren des Rechtsextremismus verharmlost hat ...“