Syrien

Syrien

Krieg zwischen imperialistischen Lagern eskaliert

Die zugespitzte Lage zwischen den in Syrien aktiven imperialistischen Mächten in der Region Idlib ist in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar eskaliert.

Von ffz / hodo
Krieg zwischen imperialistischen Lagern eskaliert
Die mittlerweile von syrischen Regierungstruppen eingenommene Kleinstadt Kafranbel in der Region Idlib ist vom russisch-syrischen Bombardement gezeichnet (foto: ANF)

Bei einem Luftangriff auf Schergen des faschistischen Al-Qaida-Ablegers Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und auf türkische Truppen wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur ANF mehr als 113 türkische Soldaten getötet.

 

Wer den Angriff geflogen hat, ist aktuell noch unklar. Das Verteidigungsministerium des neuimperialistischen Russland erklärte, es seien keine Kampfflugzeuge des russischen Militärs eingesetzt worden. Russland hat die Lufthoheit über Idlib. Die syrische und die russische Luftwaffe halten Idlib seit Wochen unter Beschuss.

 

Es handelt sich hierbei um das letzte Gebiet, dass die islamistisch-faschistischen Kräfte mit Unterstützung und im Auftrag des türkischen Erdoğan-Regimes noch unter Kontrolle haben. Die türkischen Truppen befinden sich völkerrechtswidrig und gegen den Willen der Bevölkerung im Land. Die Truppen des syrischen Machthabers Bashar al-Assad gehen seit Wochen - zusammen mit Truppen des sie unterstützenden Russland - mit brutaler Härte gegen das Gebiet vor und machen Geländegewinne (siehe Rote Fahne News).

 

Die Hauptleidtragenden dieser zwischenimperialistischen Konfrontation sind die Menschen in der Region Idlib. Hunderttausende sitzen an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei fest. Bisher hält die Türkei nämlich die Grenzen geschlossen. Zehntausende Flüchtlinge wissen nicht, wo und wie sie überleben sollen.

NATO und BRD positionieren sich aufseiten der faschistischen Türkei

Das Regime in Ankara hat jetzt erklärt, dass es sowohl die Grenzen zwischen der Türkei und Syrien als auch die Grenzen zwischen der Türkei und Europa öffnen will. Das ist eine Drohung an die Imperialisten der EU, eine erneute „Flüchtlingswelle“ loszulassen, wenn sich die EU nicht auf die Seite der Türkei stellt. Gleichzeitig hat das faschistische Regime die NATO um Unterstützung angefragt. Ankara beruft sich auf Artikel 4 der NATO-Verträge. Dieser greift, wenn „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“. Nichts davon ist der Fall. Trotzdem erhöht diese Forderung die akute Gefahr eines direkten Aufeinandertreffens der imperialistischen Kriegstreiber (NATO und Russland). Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ist so hoch wie seit Jahren nicht. Immerhin befinden sich auch weiter Truppen des US-Imperialismus, dem Hauptkriegstreiber auf der Welt, in Syrien und im Irak.

 

Prompt stellen sich die NATO-Imperialisten auf die Seite der Türkei: So spricht Generalsekretär Jens Stoltenberg öffentlich von "rücksichtslosen" Luftangriffen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnet das Vorgehen der syrischen Armee und Russlands als Kriegsverbrechen. Er unterstreicht damit auch die deutschen und die europäischen imperialistischen Ambitionen, sich verstärkt gegebenenfalls auch militärisch auf der Welt einzumischen. Das wurde vor kurzem auch auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz beraten. Stoltenberg und Maas gaben gleichzeitig kein kritisches Wort zur Aggressions- und Besatzungspolitik der Türkei von sich.

 

Zur Gesamtlage im Nahen Osten positionierte sich Tahir Kocer, Ko-Vorsitzender der Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED), vor Kurzem: „Die Türkei wird mit ihrer Politik der Erpressungen die große Verliererin sein. Die AKP-MHP-Koalitionsregierung der Türkei hat diverse politische Manöver inszeniert. Derzeit steckt sie gegenüber den dominierenden Mächten in einem Interessenskonflikt.“

MLPD unterstützt den Kampf der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien

Die MLPD fordert den sofortigen Abzug aller imperialistischen Truppen aus Syrien. Die deutsche Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit dem faschistischen Kriegstreiber Erdoğan sofort einstellen. Die MLPD unterstützt den Kampf der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien und der Demokratischen Kräfte Syriens als einziger demokratischer Kraft in der Region, die sich im Kampf gegen den faschistischen IS ausgezeichnet hat. Sie hält weiterhin am Solidaritätspakt der ICOR mit dem kurdischen Kampf für Demokratie und Freiheit fest.

 

Gegen die sich zuspitzende Situation zwischen den imperialistischen Kräften ist der Aufbau einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront notwendig. Diese wird aktuell durch die ICOR und den ILPS in Angriff genommen (Aufruf | Regeln der Zusammenarbeit). Alle demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte sind aufgerufen, dieses Projekt zu unterstützen, damit den Imperialisten die Macht genommen wird, die Welt in Brand zu stecken.