Faschistischer Anschlag

AfD-Politiker zunehmend in der Defensive

Dienstag, 25.02.2020, 18:00 Uhr

Nach dem Wahlcoup in Thüringen und dem faschistischen Terroranschlag von Hanau geraten führende AfD-Politiker zunehmend in die Defensive. Laut einer Umfrage des Instituts Kantar für „Bild am Sonntag“ geben 60 Prozent der AfD eine Mitverantwortung für faschistische Gewalt. Die Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla und Jörg Meuthen, mussten sich daraufhin mit einem offenen Brief an alle AfD-Mitglieder wenden, um die Spuren zu verwischen. Chrupalla beklagt sich, dass mittlerweile auch CDU-Politiker Vertreter seiner Partei "Nazis und Faschisten" nennen. In Brandenburg lehnte dagegen Landtags-Vizepräsident Andreas Galau (AfD) einen Antrag der CDU-Fraktion ab, eine Aktuelle Stunde zum faschistischen Massaker in Hanau einzuberufen. Er sehe keinen "landespolitischen Bezug". Seine Absetzung ist überfällig!

Jugendumweltbewegung

Am 20. September Aktionstag von Fridays for Future

Montag, 09.09.2024, 14:00 Uhr

Am 20. September findet wieder ein Aktionstag der Jugendumweltbewegung Fridays for Future statt. Im Aufruf heißt es: "Immer mehr Menschen sind von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Überschwemmungen in Süddeutschland, extreme Hitze in Indien, Rekordbrände wegen Dürre im Amazonas-Regenwald – während täglich neue Meldungen von Überschwemmungen, Stürmen und Bränden das Ausmaß der Klimakrise deutlich machen, hat die Ampel das von uns erkämpfte Klimaschutzgesetz aufgeweicht. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern auch respektlos all jenen gegenüber, die das Leid der Klimakrise erfahren. In diesen Tagen greifen rechte Kräfte Klimaschutz gezielt an und die Konservativen machen sich zu ihren Nachahmern – jede und jeder einzelne von uns ist gefragt, sich dem entgegenzustellen."

Der Aufruf und weitere Informationen finden sich hier: https://fridaysforfuture.de/klimastreik/

Faschistische AfD

Nur "Brot, Bett und Seife" für alle Flüchtlinge

Montag, 09.09.2024, 14:00 Uhr

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gestern ein neues Positionspapier vorgestellt: Vorgeblich behandelt das Papier drei Punkte, aber sowohl unter „Innenpolitik“ als auch unter „Arbeit und Soziales“ geht es in der Hauptsache um flüchtlingsfeindliche Hetze: nur noch „Brot, Bett und Seife“ für alle „Asylbewerber und Flüchtlinge“. Der Rest – „Wirtschaftspolitik“ – ist die übliche Liste der Monopolforderungen nach billiger Energie, Verbrennermotoren und Steuersenkungen. Zwar unterscheiden sich die Positionen der AfD nur noch im Umfang von denen in dem am 29. August vorgestellten „Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik“ der Bundesregierung, zu Recht nimmt die faschistische Partei aber in Anspruch, solche menschenverachtenden Positionen bereits länger zu vertreten.

Israel

Tel Aviv: 500.000 demonstrieren gegen Netanjahu-Regierung

Montag, 09.09.2024, 14:00 Uhr

Die ganze vergangene Woche gingen in Israel Zehntausende jeden Abend auf die Straße, um gegen die Politik der Regierung von Netanjahu zu protestieren, die ein Waffenstillstandsabkommen und die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas verhindert. Am Montag hatte erstmals ein Generalstreik gegen die Regierung stattgefunden. Trotzdem ändert die ultrarechte bis faschistische Regierung ihre Haltung nicht. Am Samstag nun waren offensichtlich allein in Tel Aviv 500.000 Menschen auf der Straße und blockierten weiträumig den Verkehr. Demonstriert wurde auch in Jerusalem, Haifa, Be'er Sheva und in der Nähe des Privathauses von Ministerpräsident Netanjahu in Caesarea.

Südkorea

Seoul: “Let’s Change the World, not the Climate”

Montag, 09.09.2024, 14:00 Uhr

Am Samstag demonstrierten in der südkoreanischen Hauptstadt bei deutlich über 30 Grad rund 30.000 Menschen und forderten von der Regierung von Präsident Yoon Suk Yeol endlich wirksame Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung. "Verändern wir die Welt, nicht das Klima!" stand auf den Plakaten und "Schützt unser Leben". Organisiert wurde die Demo von der Climate Justice March Group, aufgerufen hatten über 600 Initiativen und Umweltgruppen. Vor einem Monat hatte das Oberste Gericht geurteilt, dass die Klimapolitik der Regierung gegen grundlegende Rechte der Menschen und der zukünftigen Generationen verstößt. Südkoreas Energie stammt zu 80 Prozent aus fossilen Brennstoffen (Kohle/Gas/Öl) und zu 16 Prozent aus AKWs.

Offene Akademie

Petition gegen Militarisierung erfolgreich gestartet

Montag, 09.09.2024, 14:00 Uhr

Die Petition gegen die Rechtsentwicklung und Militarisierung in Schulen, Hochschulen und Kulturbetrieben, die der Wissenschaftliche Beirat der Offenen Akademie vor kurzem initiiert hat (mehr dazu hier) ist erfolgreich gestartet. Sie hat in wenig über einer Woche fast 15.000 Unterzeichner gefunden. "Das zeigt, dass das Thema von signifikantem öffentlichem Interesse ist.", so der Beirat in einer Pressemitteilung.

Hier gibt es die aktuelle Pressemeldung der Offenen Akademie.

Mönchengladbach

Zweitägiger Streik beim Zalando-Logistik-Zentrum

Montag, 09.09.2024, 04:45 Uhr

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) ruft die Beschäftigten des Zalando-Logistikzentrums in Mönchengladbach am Montag (9. September) sowie am Dienstag (10. September) erneut zum Streik auf. ver.di fordert den Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages mit dem Versandhändler. Damit sollen die Regelungen der Flächentarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen auch für die Beschäftigten bei Zalando gelten. Das Unternehmen hatte die Aufforderung der Gewerkschaft zu Verhandlungen abgelehnt. Im Gegensatz zum Tarifvertrag, der 37,5 Stunden vorsieht, müssen die Beschäftigten am Lagerstandort mindestens 40 Stunden pro Woche arbeiten.

Der mehrtägige Streik beginnt am Montagmorgen um 5:00 Uhr und läuft über alle Schichten bis Mittwochmorgen um 5:30 Uhr. Die Streikenden halten sich unmittelbar vor dem Eingang, Regioparkring 25 in 41199 Mönchengladbach, auf. Die meisten Streikenden werden jeweils zu Schichtbeginn vor Ort sein. Diese sind um 05:30 Uhr, 08:00 Uhr, 14:20 Uhr, 20:40 Uhr und 23:10 Uhr.