Aggressives NATO-Manöver stößt auf länderübergreifende Proteste

Das Großmanöver findet in Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland und Georgien statt. Dabei soll Deutschland „wegen seiner geografischen Lage" als logistische Drehscheibe fungieren. Das folgt der Doktrin von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), "das Spektrum an Fähigkeiten, über das wir verfügen, auch zur Verfügung zu stellen".

Diese zunehmend offene Orientierung auf Beteiligung an Angriffskriegen wird bemäntelt durch imperialistisch-pazifistische Phrasen, wie "mehr Verantwortung ... für den Erhalt des Friedens" übernehmen zu wollen. So wie Afghanistan oder in Syrien? Dort sind die Bundeswehr beziehungsweise Tornado-Aufklärungsflugzeuge aktiver Teil der imperialistischen Kriegsführung, die beide Länder in ein immer tieferes Chaos stürzt und zehntausende Menschen das Leben kostet.

Provokation gegen das neuimperialistische Russland

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums geht es bei dem Manöver darum, die schnelle Verlegung von rund 37.000 Soldaten aus verschiedenen NATO-Staaten über den Atlantik und durch Europa bis nach Polen und ins Baltikum zu üben.

Deutlicher kann man kaum aussprechen, dass diese Übung eine weitgehende Provokation des neuimperialistischen Russland darstellt. Und das im 75. Jahr der Befreiung vom Hitler-Faschismus, für die das sowjetische Volk millionenfache Opfer erbringen musste, für die es mit der Roten Armee unter Führung Stalins aber auch den hauptsächlichen Beitrag leistete.

Historische Verantwortung

Angesichts der historischen Verantwortung des deutschen Imperialismus gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion ist das Eintreten für Völkerfreundschaft und friedliche Beziehungen zum heutigen Russland besonders wichtig. In diesem Sinn begeht die MLPD auch den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus und als einen der drei von der revolutionären Weltorganisation ICOR ausgerufenen internationalen Kampftage gegen Faschismus und Krieg.

Die herrschende Klasse in Russland vertritt heute allerdings ein aufstrebendes neuimperialistisches Land, das seine Interessen wie derzeit im Krieg um Syrien ebenfalls aggressiv verfolgt. So notwendig es ist, beim Protest gegen das Großmanöver die NATO als Hauptaggressor anzugreifen, darf das nicht dazu führen, die imperialistische Politik des russischen Putin-Regimes auszublenden, wie es die revisionistische DKP tut.

Nächtliche Transportkolonnen

Da sich die Militärs durchaus bewusst sind, dass solch militärisches Machtgehabe wie bei "Defender 2020“ auf mehrheitliche Ablehnung unter der Bevölkerung in Deutschland stößt, werden die Transportkolonnen vor allem nachts über Autobahnen und Gleise rollen. Gleichzeitig sollen damit auch die Störungen des komplexen Verkehrssystems möglichst gering gehalten werden. Die Haupttransporte werden zwischen April und Mai dieses Jahres erwartet.

Trotzdem wird sich die gigantische Verlegung von Kriegsmaterial nicht abseits der Öffentlichkeit abspielen können. Teilweise werden Erinnerungen an die früheren Herbstmanöver der NATO wach, die diese bis in die 1980er-Jahre jahrzehntelang auf dem Boden Westdeutschlands durchgeführt hat. Schon damals protestierte eine breite Friedensbewegung dagegen.

Proteste begleiten "Defender 2020"

Auch jetzt laufen bereits verschiedene Proteste gegen „Defender 2020“ an. So demonstrierten am 22. Februar in Bremerhaven 200 Menschen gegen die Anlandung der ersten US-Panzer. Weitere Proteste sind unter anderem in Cottbus, Duisburg, Aachen geplant. Die kommenden Ostermärsche werden das ebenfalls zu einem wichtigen Thema machen (die Termine sind hier zu finden). Die MLPD unterstützt die Proteste gegen „Defender 2020“ sowie die Ostermärsche und beteiligt sich aktiv daran.

Die gesetzmäßige Tendenz des Imperialismus zu Aggression nach außen und Reaktion nach innen kann nur auf revolutionärem Weg überwunden werden. Deshalb ist die Stärkung der revolutionären Weltorganisation ICOR, in der die MLPD Mitgliedsorganisation ist, sowie der Aufbau einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront das Gebot der Stunde (mehr dazu). Eine neue Friedensbewegung, die sich gegen alle Imperialisten richtet, ist nötiger denn je.