Corona-Pandemie
Corona, die Weltwirtschaft und die Einschränkung demokratischer Rechte
Die in immer mehr Ländern der Welt um sich greifende Corona-Pandemie¹ beherrscht die Schlagzeilen.
Täglich kommen Berichte über neue Infektionsfälle durch das allgemein als „Corona“ benannte SARS-CoV-2-Virus hinzu. Während das Virus in China nach wie vor für abgeriegelte Städte und in Italien und im Iran für ein stark eingeschränktes öffentliches Leben sorgt, breitet es sich auch in Deutschland weiter aus und führte zu ersten Absagen von Messe-Veranstaltungen und Ähnlichem. Laut Robert-Koch-Institut sind bis zum Vormittag des gestrigen Samstag, den 29. Februar, 66 Infektionen bekannt. In den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz ist das Virus nachgewiesen.
Corona sorgt bei vielen Menschen für Unsicherheit. Deshalb ist es wichtig, über die Krankheit, ihren Verlauf und die Ansteckungsgefahr Bescheid zu wissen. „Die Krankheit verläuft in zirka 80 Prozent der Fälle unbemerkt oder relativ mild wie ein grippaler Infekt: Husten, Schnupfen, Halsschmerzen, Fieber, manchmal auch Durchfall", erklärt der Gelsenkirchener Mediziner Dr. Willi Mast. "Insbesondere bei älteren und abwehrgeschwächten Menschen kommt es häufiger zu Atemnot und zu einer Lungenentzündung, die auch tödlich verlaufen kann. Es gab aber auch schon bei einigen Patienten mittleren Alters einen tödlichen Verlauf."
"Weil viele Infektionen unbemerkt verlaufen", so Dr. Mast weiter, "ist die Sterblichkeitsrate der Corona-Infektion schwer abzuschätzen. Offizielle Stellen² gehen zur Zeit von cirka 0,5 bis 2 Prozent aus. Es handelt sich also um eine extrem ansteckende Infektion, die in Einzelfällen dramatisch und lebensbedrohlich verlaufen kann. Das bedeutet: kein Grund für Panikstimmung – dennoch umsichtiges Verhalten!“ Zur Frage des persönlichen Verhaltens gibt es eine Frage-Antwort-Seite des Robert Koch Instituts. Zu dieser Seite geht es hier
Auswirkungen auf die Weltwirtschaft
Tatsächlich ist die Pandemie nur über den Preis einzudämmen, die internationale Produktion zumindest in Teilen einzuschränken. Selbst das Münchener Ifo-Institut spricht von einer ökonomischen Bedrohung der Weltwirtschaft. 39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in China kommen aus dem Binnenmarkt. Durch die ökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen gegen das Corona-Virus sind Kauf und Verkauf erheblich eingeschränkt und Arbeitskräfte fallen zu Tausenden aus. So wurden in den ersten zwei Februarwochen täglich nur 4909 Autos in China verkauft, 92 Prozent weniger als vor Jahresfrist. Das wird auch die deutschen Monopole empfindlich treffen. Sie verkaufen im Durchschnitt jedes dritte Auto in China.³
Im Unterschied zur SARS-Pandemie 2003 hat China inzwischen einen Anteil von 18 Prozent am weltweiten Bruttoinlandsprodukt. 2003 waren es erst 4 Prozent. Die Produktion in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern ist von Vorprodukten aus China abhängig. 55 Prozent aller Displays für Flachbildschirme werden in China gefertigt.
Damit nimmt diese Pandemie erstmals in einem erheblichen Umfang direkt negativen Einfluss auf die Weltwirtschaft. Sie wirkt vertiefend auf die Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Das zeigte der weltweite Einbruch der Börsen in den letzten Tagen anschaulich, der auf einen Schlag Kapital im Wert von 5 Billionen Euro vernichtete⁴.
Wenn bürgerliche Ökonomen oder Politiker jetzt allerdings versuchen, die Ursache der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf Corona zu schieben, wollen sie vor allem von den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten der inzwischen chronischen Überakkumulation von Kapital ablenken. Die MLPD hat bereits im Oktober letzten Jahres treffend analysiert, dass die Einleitung dieser Krise im zweiten Halbjahr 2018 begonnen hatte, und dass die Industrieproduktion seitdem in einem Teil der imperialistischen Zentren zurückgeht, während die Wachstumsraten in anderen erheblich sinken, (siehe Rote Fahne News).
Aktuell zeigt sich erneut, wie labil die Weltwirtschaft mittlerweile geworden ist, und wie anfällig für die Auswirkungen von ökonomischen, politischen, ökologischen oder gesundheitlichen Störungen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schlägt jetzt ein sogenanntes Konjunkturprogramm vor, falls es "wegen Corona" nötig würde. Vor wenigen Wochen lehnte er dies aufgrund angeblich guter Wirtschaftsentwicklung noch ab.
Einschränkung bürgerlicher Rechte und Freiheiten?
Sollte sich Corona weiter ausbreiten, tritt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft. Es sind jetzt schon über 400 Krisenstäbe in Deutschland eingerichtet, gegenüber denen der Krisenstab der Bundesregierung allerdings nicht weisungsbefugt ist. Allerdings scheint dieser Krisenstab nicht nur das Ziel zu verfolgen, die Krankheit einzudämmen. Denn in ihm arbeitet nicht nur das Bundesgesundheitministerium unter Jens Spahn (CDU) mit, sondern auch das Bundesinnenministerium unter dem ultrareaktionären Horst Seehofer (CSU). Die örtlichen Krisenstäbe sind meist direkt den Gesundheitsämtern unterstellt. Sie haben die Befugnis, zum Teil drastisch in bürgerliche Rechte und Freiheiten einzugreifen. So können nicht nur tatsächlich richtige und notwendige Maßnahmen angeordnet werden. Sondern es steht auch in ihrer Befugnis Menschen „abzusondern“, ihre Post zu lesen, die Unverletzlichkeit der Wohnung aufzuheben, Veranstaltungen und Demonstrationen zu verbieten, Aufenthaltsbestimmungen und Berufsverbote auszusprechen. Es gilt, wachsam zu sein gegen Versuche, im Zusammenhang mit Gesundheitsmaßnahmen demokratische Rechte einzuschränken, und vonseiten der Behörden für eine künftige Verschärfung der Klassenauseinandersetzungen zu trainieren.