Pressemitteilung der MLPD

Pressemitteilung der MLPD

„Erst durch direktes Eingreifen von OB Baranowski (SPD) persönlich wurde das Bauamt gegen die Lenin-Statue aktiv!“

Das Zentralkomitee der MLPD macht neue Hintergründe bekannt, wie die Lenin-Statue der MLPD in Horst verhindert werden soll (Auszüge):

Zentralkomitee der MLPD
„Erst durch direktes Eingreifen von OB Baranowski (SPD) persönlich wurde das Bauamt gegen die Lenin-Statue aktiv!“
(foto: Rita2008 (CC BY-SA 4.0))

... Wie eine Akteneinsicht der Anwälte der MLPD ergab, sah das Referat Bauordnung und Bauverwaltung der Stadt Gelsenkirchen auf die schriftliche Ankündigung der MLPD vom 20. Dezember 2019 zur Aufstellung der Lenin-Statue keinen Anlass zum Einschreiten. „Entsprechend Bauordnung NRW ... handelt es sich um eine genehmigungsfreie Anlage. Bauordnungsrechtliche Belange sind nicht betroffen“, heißt es dazu in einem handschriftlichen Vermerk vom 7. Februar …

 

Diese Einschätzung änderte sich schlagartig mit dem Eingreifen von OB Frank Baranowski (SPD). Kaum hatte die Westdeutsche Allgemeine (WAZ) am 17. Februar über die geplante Aufstellung der Statue berichtet, forderte er per i-phone beim Rechtsdezernenten eine Stellungnahme an: „Was sagt der Denkmalschutz und die Bauordnung dazu?“ ...Nun liefen die Drähte heiß und die Denkmalbehörde des Bauamts musste in Rekordzeit einen sofortigen Baustopp mit Zwangsgeldandrohung verhängen.

 

„Der Antikommunismus von CDU und SPD ist offenbar bereit, jedes Recht zu beugen, um die Lenin-Statue zu verhindern“, so Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD ... „Das sind die gleichen Leute, die dem Sozialismus/Kommunismus fortlaufend unterstellen, undemokratisch zu sein.“

 

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung als pdf-Datei