Kapitalisten lehnen Arbeitsplatzsicherung ab - Neue Broschüre der MLPD erschienen

Am 28. April endet die Friedenspflicht. Ab da sind entsprechend dem eingeschränkten deutschen Streikrecht gewerkschaftlich geführte Kampfmaßnahmen möglich. Für die Monopole soll die Tarifrunde im Geiste einer Ausbeutungsoffensive stattfinden. Die IG-Metall-Führung hat ein sogenanntes "Moratorium für einen fairen Wandel“ festgelegt und stellt – ein Tabubruch wie 2010 – keine konkreten Forderungen für Lohnerhöhungen auf.

Ausbeutungsoffensive in den Betrieben

Die kapitalistische Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Besonders in der Autoindustrie wird sie verstärkt durch Strukturkrisen durch die Umstellung auf die E-Mobilität und die Digitalisierung. Angesichts dessen haben die Monopole besonders in der Industrie eine richtiggehende Ausbeutungsoffensive gestartet. Der Arbeitsdruck wird erhöht; zugleich wird eine massive Arbeitsplatzvernichtung angekündigt und betrieben.

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger fordert eine Tarifrunde mit „Vernunft und Weitblick“. „Vernünftig“ aus Sicht der Arbeiter und ihrer Familien wäre, dass die Fortschritte der Digitalisierung und der Überwindung des Verbrennungsmotors den Arbeiterinnen und Arbeitern, den Familien und der natürlichen Umwelt zugute kämen. Aber das ist unter der Diktatur der Monopole weder vorgesehen noch realistisch. Dennoch gibt es für die Arbeiterklasse keine Alternative, als für die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Aber nicht mit falschen Hoffnungen, sondern als Schule eines gesellschaftsverändernden Klassenkampfs.

Mit der Scheinalternative des Monopolverbandes Gesamtmetall „entweder Arbeitsplätze oder Lohnerhöhungen“ können die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen sich nicht abfinden. Die Monopole stellen sich vor Tarifrunden gerne als notleidend dar. Dabei haben sie riesige Kapitalmengen aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse gescheffelt. So wuchs der Umsatz von VW im letzten Jahr um 7 Prozent auf 252 Milliarden Euro, der Nettogewinn wuchs um 15 Prozent. Und das trotz Krise! Ihr Problem ist also nicht zu wenig Kapital. Vielmehr, dass es immer schwieriger wird, dieses Kapital maximalprofitbringend anzulegen. Der Konkurrenzdruck zwingt sie dazu, die Löhne zu senken.

Kniefall der IG-Metall-Führung

Statt die Belegschaften für die Vorbereitung der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft zu mobilisieren, verzichtet die IG-Metall-Führung im vorauseilenden Gehorsam darauf, mit konkreten Lohnforderungen in die Tarifverhandlungen zu gehen. Denn nur durch gewerkschaftliche Streikmaßnahmen können die Arbeiter ihre Kraft entfalten und Lohnerhöhungen durchsetzen! Auch die richtigen Anliegen der Gewerkschaft wie die Angleichung Ost-West und offensive Forderungen für die Jugend können mit einem einseitigen Stillhalteabkommen nicht durchgesetzt werden. Das Moratorium zielt auf einen Abschluss vor Ende der Friedenspflicht und signalisiert von vornherein den Verzicht auf Kampfmaßnahmen. Aktuell finden in allen Bezirken bereits vorgezogene Verhandlungen statt, obwohl Gesamtmetall allgemeine Zusicherungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen bereits abgelehnt hat.

Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft

Eine Forderung aller Arbeiterinnen und Arbeiter muss die Angleichung der tariflichen Arbeitszeit in den ostdeutschen Bundesländern an den Westen sein, sonst werden sie weiter gegeneinander ausgespielt. "Es ist ein Trauerspiel", so eine Kollegin aus Ostdeutschland, "dass wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch keine Angleichung haben. Das muss ganz oben stehen und zwar in allen Tarifbezirken." Bis heute nutzen die Kapitalisten den Osten als Billiglohnland. Die Beschäftigten müssen 140 Stunden im Jahr - das sind vier Wochen! - länger arbeiten, um in etwa auf den gleichen Lohn zu kommen. Berechtigt will die Bezirksleitung der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen diese Forderung mit Priorität 1 auf die „Agenda dieser Tarifrunde“ setzen.

Am 14. März findet in Leipzig eine erste Kundgebung und Demonstration statt. Initiativen zu Demonstrationen und breite Mobilisierung sind genau richtig. In manchen sächsischen Ortsverwaltungen waren die Busse für Leipzig schnell ausgebucht, berichtet ein Korrespondent, weil so viele Kolleginnen und Kollegen mitfahren wollen. Die Mitglieder der MLPD treten für offensiv geführte gewerkschaftliche Tarifrunden und selbständig geführte Kämpfe um jeden Arbeitsplatz ein. Zu einer ordentlichen gewerkschaftlichen Kampfaktion gehören allerdings auch ordentliche Forderungen. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter können sich nicht dem Moratorium unterwerfen. Notwendig ist eine breite Diskussion über Forderungen und Kampfmaßnahmen an der Basis, in Pausenversammlungen, Vertrauenskörpern und an den Linien.

Neue Broschüre der MLPD erschienen

Zukunftsweisend ist eine Tarifrunde, die als Schule des Klassenkampfs geführt wird. Ein Beitrag dazu ist die neue Broschüre: „Kapitalismus ist Krise – wir sind der Fortschritt. Herausforderungen in Zeiten von Digitalisierung, E-Mobilität und Wirtschaftskrise“. Sie kann hier bestellt werden. Spendenpreis: 60 Cent. Die MLPD wird diese Broschüre in den nächsten Tagen und Wochen breit unter die Kolleginnen und Kollegen bringen.