Gelsenkirchen
Bezirksvertretung West beschließt Anti-Lenin-Resolution
Die Gelsenkirchener Bezirksvertretung West, die im Rittersaal von Schloss Horst tagte, verabschiedete fast einstimmig - bei einer Enthaltung von Tomas Grohé, Vertreter der Partei 'Die Linke' - eine Resolution von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen: "Gegen die Aufstellung einer Lenin-Statue in Gelsenkirchen-Horst durch die MLPD".
Der Vertreter der Grünen, Mirco Kranefeld, erklärte Lenin zum „Massenmörder“, und betonte das gemeinsame Vorgehen der „demokratischen Parteien“ gegen dieses „Götzenbild der Verfassungsfeindlichkeit“. Die SPD in Person von Udo Gerlach schaffte es, Kranefeld an Argumentationsarmut und antikommunistischer Ausfälligkeit noch zu übertreffen. Er bezeichnete das Aufstellen der Lenin-Statue als das Vorhaben einer „sektenähnlichen Partei“. Lenin sei ein „blutrünstiger Diktator“ gewesen, der mit Stalin und mit Hitler verglichen werden müsste. Es sei zu befürchten, dass die Lenin-Figur zu einer „Pilgerstätte ganz linker Parteien" werde. Anschließend richtet er die Bitte an die Verwaltung, das zu verbieten.
Für das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen sprach Jan Specht. Er stellte die Frage, was das denn für eine Demokratie sei, die noch nicht einmal einen Lenin vertragen würde. Er sagte: „Wir sind nicht mehr im 'Kalten Krieg' oder in der Ära McCarthy.“ Davon sollten sich die Parteienvertreter bitte mal verabschieden. „Für die unsägliche Verleumdung Lenins als Massenmörder gibt es keinen Beleg. Im Gegenteil. Der 'Vorwärts', bekanntermaßen das Organ der SPD, hat im Jahr 1918 noch Artikel von Lenin abgedruckt“ so Jan Specht.
"Die 'hehren Ritter der Demokratie' im Rittersaal von Horst überschlugen sich förmlich in 'demokratischem Gebaren' und lehnten den Antrag auf Rederecht der Kreisvorsitzenden der MLPD, Christiane Link, ab. Wenn da mal nicht deutlich wird, wer hier eigentlich wen unterdrückt ...", erklärt die MLPD Gelsenkirchen dazu. Im Anschluss wurde dann die Resolution verabschiedet, bei Enthaltung des Vertreters der Linkspartei, der auch den Antikommunismus kritisierte.
Die Vertreter der SPD, der CDU und der Grünen wiederholten ihre Behauptung, kein Mensch in Horst wolle diese Statue. Die Gespräche, die die MLPD mit den Menschen im Stadtteil führt, zeigen ein anderes Bild: Rund ein Drittel befürwortet die Aufstellung der Statue. Viele andere haben noch Bedenken, sind aber offen, wollen sich informieren, oder haben dies schon gemacht. Die Mehrheit lehnt vor allem die Unterdrückung der Statue und die Rechtsbeugung durch die bürgerlichen Parteien ab. Nur ein kleiner Teil ist offen gegen die Statue, aber keiner davon kam heute zur Bezirksvertretung. So groß ist die Empörung dann auch wieder nicht. Das zeigt nicht zuletzt, wie abgehoben und weit weg von den Massen die Vertreter von CDU, SPD und den Grünen in Gelsenkirchen sind.
Hier der Bericht der WAZ über die Sitzung der Bezirksvertretung West
