Lenin-Statue
Presseecho auf Verstrickung von OB Baranowski
Nachdem das Zentralkomitee der MLPD am gestrigen 2. März 2020 bekannt gemacht hat, dass ein Eingreifen von Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) zum Baustopp in Sachen Lenin-Statue an der Horster Mitte geführt hat, berichtet heute die "WAZ".¹
In der Gelsenkirchener Ausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) schreibt Redakteur Thomas Richter: „Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands erhebt im Fall um die geplante Lenin-Statue vor ihrer Parteizentrale an der Schmalhorststraße Vorwürfe gegen OB Frank Baranowski … ‚Ohne das Eingreifen von Herrn Baranowski hätte die Statue offenbar ungehindert aufgestellt werden können. Es ist offensichtlich, dass der Denkmalschutz hier als Vorwand missbraucht wird‘, so (Rechtsanwalt) Stierlin vom Anwaltsbüro Meister & Partner, das die MLPD vertritt.“
Weiter schreibt die WAZ: „Auf Nachfrage bei der Stadt sagte Sprecher Martin Schulmann, dass der OB durch die WAZ-Berichterstattung überhaupt erst auf das Thema aufmerksam geworden sei und danach die Untere Denkmalbehörde um eine Einordnung gebeten habe. Diese stellte bei ihrer Prüfung fest, dass die Aufstellung einer Lenin-Statue vor dem ehemaligen Sparkassengebäude eine Beeinträchtigung des Baudenkmals darstellen würde.“
So kann man es natürlich auch drehen: Nachdem das städtische Referat für Bauordnung und Bauverwaltung nach der schriftlichen Ankündigung der MLPD festgestellt hat: „Entsprechend Bauordnung NRW ... handelt es sich um eine genehmigungsfreie Anlage. Bauordnungsrechtliche Belange sind nicht betroffen“, ruft der Oberbürgermeister bei der Behörde an und fünf Stunden später kommt sie zu obigem Urteil.
Hier geht es zum obigen Artikel der WAZ
