Frankreich

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Proteste gegen Rentengesetz per Dekret

Am Dienstag demonstrierten tausende Gewerkschafter in zahlreichen Städten Frankreichs gegen den Plan der Regierung von Präsident Macron, das umstrittene Rentengesetz mit Hilfe einer Art Notstandsparagraf (Artikel 49.3 der französischen Verfassung) als Dekret durchzusetzen. Dadurch könnte die Regierung das Gesetz ohne Abstimmung in der Nationalversammlung verabschieden.