Russland

Proteste gegen Putin

Dienstag, 03.03.2020, 18:00 Uhr

Am Samstag protestierten nach Angaben der Veranstalter 22.000 Menschen in Moskau gegen die Pläne von Präsident Putin. Durch eine Verfassungsänderung will er seine Amtszeit über das Jahr 2024 hinaus verlängern. Die Demonstranten trugen Plakate mit Parolen wie „Kein ewiger Putin“ und „Nein zur Machtergreifung“.

Berlin

Siemens Energy geht morgen an die Börse

Sonntag, 27.09.2020, 17:00 Uhr

Am morgigen Montag geht die abgespaltene Energiesparte des Siemens-Konzerns, Siemens Energy, an die Börse. Siemens Energy macht ein Drittel des gesamten Konzerns aus; geschätzter Börsenwert: 20 Milliarden Euro. Möglicherweise steigt Siemens Energy nächstes Jahr in den Dax auf. Unter den Siemenskolleginnen und -kollegen gibt es eine breite Ablehnung der immer weiteren Spaltung der Belegschaften. Immer wieder gab es Proteste. Auf der virtuellen Siemens-Hauptversammlung lagen Gegenanträge zum Spaltungsvertrag aus der Belegschaft vor. In einem heißt es: „Der Abspaltungs- und Übernahmevertrag spaltet die Siemens AG und die Siemens-Belegschaft im Kern. Durch die Spaltung werden die notwendigen Investitionsmittel zur schnellen Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien erschwert. Ebenso werden in der Krise Arbeitsplätze und Standorte stärker gefährdet.“

Oktoberfest

Faschistischer Anschlag jährt sich zum 40. Mal

Sonntag, 27.09.2020, 17:00 Uhr

Bei dem faschistischen Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 wurden zwölf Menschen getötet und über 200 schwer verletzt. Daran, dass der Attentäter Gundolf Köhler - er war Mitglied der faschistischen Wehrsportgruppe Hoffmann - Einzeltäter gewesen sein soll, gab es von Anfang an große Zweifel; Überlebende und Opferanwälte kämpfen seit Jahren für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen. Die MLPD forderte von Anfang an rückhaltlose Aufklärung und Bestrafung aller, die dies bisher verhinderten. An der gestrigen Gedenkfeier nahm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Den zum Teil bis heute unter ihren Verletzungen leidenden Überlebenden wurde jetzt erstmals eine Entschädigung zugesprochen.

Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg

Trump betreibt Rechtsentwicklung des Supreme Court

Samstag, 26.09.2020, 18:00 Uhr

Seit dem Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg betreibt der faschistoide US-Präsident Donald Trump mittels Plänen für den Einsatz einer Nachfolgerin eine Rechtsentwicklung des Obersten Gerichts. Dieses hat 1973 den Frauen in den USA das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zugestanden. Seither betrachten reaktionäre Kräfte den Supreme Court als linksradikal. Normalerweise ist es üblich, im Wahljahr keine Richter zu bestätigen. Jetzt wollen Trump und seine Republikaner diese Regel außer Kraft setzen, um "eine der ihren" durchzudrücken. Trumps Favoritin ist die ultrareaktionäre Amy Coney Barrett.

Südkorea

Ärztestreik durchkreuzt Regierungspläne

Samstag, 26.09.2020, 18:00 Uhr

Die koreanische Ärztekammer (KMA) hat letzte Woche einen einmonatigen Arbeitskampf von Assistenzärzten und niedergelassenen Ärzten nach einer Vereinbarung mit dem Gesundheitsministerium beendet. Die umstrittene Gesundheitsreform der Regierung wird auf Eis gelegt. Rund 16.000 Assistenzärzte begannen am 21. August mit dem Streik, dem sich am 26. August weitere niedergelassene Ärzte und Ärzte aus regionalen Kliniken angeschlossen hatten. Sie kritisierten, dass das geplante Gesetz die Mängel in der medizinischen Ausbildung, den Arbeitsbedingungen, die hohe Arbeitsbelastung sowie die schlechte medizinische Infrastruktur in den ländlichen Provinzen nicht beheben würde.

Polen

Protest gegen Zechenschließung

Samstag, 26.09.2020, 18:00 Uhr

Seit Montag führen mehrere hundert Kumpel in mehreren schlesischen Kohlezechen einen Untertagestreik durch. Der Streik begann mit 100 Kumpel in zwei Zechen; seitdem haben sich mehrere Bergwerke dem Streik angeschlossen. Die Kumpel des größten polnischen Kohlekonzerns PGG protestieren gegen die geplante Vernichtung von rund 80.000 Arbeitsplätzen in der polnischen Kohleindustrie. Für Freitag ist eine Demonstration in Ruda Slaska geplant – in der Nähe eines der Bergwerke, in dem die Streikbewegung anfing.

Ägypten

Mutige Proteste gegen Präsidenten

Freitag, 25.09.2020, 18:00 Uhr

Am vergangen Sonntag demonstrierten in mehreren Städten – so in verschiedenen Stadtteilen im Großraum Kairo wie im Gouvernement Gizeh – Leute für den Rücktritt des Präsidenten Abdel Fatah el-Sisi. Die Polizei ging mit Tränengas und teilweise scharfer Munition gegen die Demonstranten vor, die sich mit Steinen wehrten. In der Stadt Suez wurden im Vorfeld der Demonstrationen ein bekannter linker Politiker und weitere Aktivisten verhaftet.