Linkspartei

Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel

Montag, 02.03.2020, 16:00 Uhr

Acht Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Begründung: Die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch eine US-Drohne wurde auf deutschem Staatsgebiet koordiniert. Die Anzeige ist berechtigt. Jede Teilnahme der deutschen Regierung am Schlagabtausch zwischen dem Hauptkriegstreiber US-Imperialismus und dem neuimperialistischen Iran muss abgelehnt werden. Bodo Ramelow und die Parteiführung distanzierten sich umgehend von den Klägern.

Medien

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing - auch Hofberichterstattung genannt

Montag, 27.03.2023, 17:00 Uhr

Offenkundig sucht sich das Kanzleramt genehme Journalisten, die - gegen entsprechendes Entgelt - handzahme Interviews mit Olaf Scholz machen dürfen. So geschehen bei der Digitalmesse im Juni 2022. TV-Moderatorin Linda Zervakis enthielt sich kritischen Nachhakens beim Kanzler zur Digitalisierungspolitik der Bundesregierung - und kassierte eine Kostenpauschale von 1.130,50 Euro. Ja, ja - die Pressefreiheit ist ein hohes Gut!

Staatsmonopolistischer Kapitalismus

CDU-Chef Merz kassiert 100.000 Euro von der DVAG

Montag, 27.03.2023, 14:00 Uhr

Eine hohe Spende aus der Versicherungswirtschaft an die CDU bringt Parteichef Friedrich Merz in Erklärungsnot. Die Deutsche Vermögensberatung AG hatte ihm vorletzte Woche eine Spende in Höhe von 100.000 Euro "übergeben", berichten abgeordnetenwatch.de und DER SPIEGEL unter Berufung auf den Konzern. Am Tag des Spendeneingangs, am 14. März 2023, kam es den Recherchen zufolge zu einem Treffen zwischen dem CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz und DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach im Konrad-Adenauer-Haus. Die DVAG erklärte, bei dem Treffen habe es sich "um die bereits verifizierte Spendenübergabe" gehandelt. Weder CDU noch DVAG wollten sich zu den genauen Umständen der Übergabe äußern. Solche "Spenden" haben bei CDU-Vorsitzenden bekanntlich gute Tradition. Man erinnere sich nur an Helmut Kohl und Koffer voller Geld ...

Südkorea

Seoul: Gewerkschafter demonstrieren gegen Regierung

Montag, 27.03.2023, 14:00 Uhr

Am Samstag beteiligten sich rund 13.000 Gewerkschafter in Seoul an einer Demonstration gegen die gewerkschaftsfeindliche Politik der Regierung. Zu dieser Demo aufgerufen hatte der Gewerkschaftsbund Korea Confederation of Trade Unions (KCTU). Seit Wochen kommt es verstärkt zu Polizeirazzien gegen Gewerkschaftseinrichtungen und Strafverfahren. Die Regierung von Präsident Yoon versucht, den Einfluss der Gewerkschaften weiter zu untergraben. Kürzlich musste Yoon von seinen Vorhaben Abstand nehmen, die maximale wöchentliche Arbeitszeit von derzeit 52 Wochenstunden auf 69 Stunden zu erhöhen. Der öffentliche Protest vor allem der Jugend war zu groß.

Heute auf der Wittener Montagsdemo

Solidarität mit den DEW-Beschäftigten im Kampf um jeden Arbeitsplatz

Montag, 27.03.2023, 14:00 Uhr

Jan Vöhringer von der Wittener Montagsdemo-Bewegung schreibt:

Liebe Freundinnen und Freunde der Montagsdemo, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der örtlichen Presse, letzte Woche wurde bekannt, dass bei den Deutschen Edelstahlwerken 400 Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Bei einem der größten industriellen Betriebe in Witten sind das immerhin ein Viertel der Belegschaft. Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit den Beschäftigen der Deutschen Edelstahlwerke. Die Montagsdemo am Montag, dem 27. März um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz wird deshalb auch unter dem Motto stattfinden: Kampf um jeden Arbeitsplatz! Bei DEW und überall! Für die Zukunft der Jugend! Es soll eine Solidaritäts- aber auch eine Protestkundgebung werden! Wir laden Sie und Euch alle herzlich ein.

Frankreich

Sainte-Soline: Massive Polizeigewalt gegen Wasser-Demonstranten

Montag, 27.03.2023, 14:00 Uhr

In Westfrankreich ist das Projekt, 16 riesige Wasserreservoire zu bauen, inzwischen zum "Wasserkrieg" geworden. Bis zu 30.000 Menschen beteiligten sich am Samstag in der Nähe von Sainte-Soline an einer Protestaktion, die von den Behörden verboten worden war. Das gigantische Bewässerungsprojekt im Interessen von einigen landwirtschaftlichen Großbetrieben stößt bei Umweltschützern und Kleinbauern auf erheblichen Widerstand. Denn das Projekt privatisiert riesige Mengen von Grundwasser. Zu dem Protest hatten das Bündnis "Bassins non merci", die Umweltbewegung "Soulèvements de la Terre" und eine linksgerichtete Bauerngewerkschaft aufgerufen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Mindestens 200 Demonstranten wurde verletzt.