Linkspartei

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Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel

Acht Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Begründung: Die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch eine US-Drohne wurde auf deutschem Staatsgebiet koordiniert. Die Anzeige ist berechtigt. Jede Teilnahme der deutschen Regierung am Schlagabtausch zwischen dem Hauptkriegstreiber US-Imperialismus und dem neuimperialistischen Iran muss abgelehnt werden. Bodo Ramelow und die Parteiführung distanzierten sich umgehend von den Klägern.