Imperialistische Machtspiele auf dem Rücken der Flüchtlinge

Teilweise wurden sie sogar vom türkischen Regime mit Bussen dort hingebracht. Dort wurden sie von griechischer Polizei und Militär und von Beamten von Frontex mit Stacheldraht, Tränengas, Blendgranaten, Wasserwerfern und auch scharfen Schüssen am Übertreten der Grenze gehindert. Den Flüchtlingen fehlt es am Nötigsten: Wasser, Decken, Zelte - und das im Winter. Die wenigen, denen es gelungen ist, den Grenzfluss Evros zu überqueren, werden wie Kriminelle behandelt und ins Gefängnis gesperrt.

Mitte der Woche kündigte der türkische Innenminister Süleyman Soylu an, 1000 „vollausgerüstete Spezialkräfte“ an die türkisch-griechische Grenze zu schicken, um zu verhindern, dass die griechische Regierung Flüchtlinge „zurückdrängt“. Mit anderen Worten: Tausende Flüchtlinge sitzen zwischen griechischen und türkischen Grenztruppen fest und werden im Niemandsland von beiden Seiten daran gehindert, das jeweils andere Land zu betreten.

Die kurdische Agentur ANF schreibt: "Die griechische Polizei greift Schutzsuchende an und treibt sie zurück in die Türkei, während türkische Polizisten mit Tränengas versuchen, die Menschen nach Griechenland zu treiben." Auch Flüchtlingsaktivisten, die mit Geflüchteten an der Grenze in Verbindung stehen, berichten von äußerster Brutalität der griechischen Grenzschützer. Auf Facebook kursieren schreckliche Bilder und Filme.

Die MLPD erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den Flüchtlingen und fordert Bundesregierung und EU auf, alles zu tun, damit diesen Menschen in ihrer Notlage geholfen wird. Die Zustände, die der Imperialismus alleine zu verantworten hat, zu beenden, dafür steht die MLPD. Sie hat seit der Verschärfung der Flüchtlingskrise 2015 eine proletarische Flüchtlingspolitik geprägt.

Die MLPD hat den schmutzigen Deal zwischen der Bundesregierung und dem faschistischen Präsidenten Erdoğan auf dem Rücken von rund drei Millionen Flüchtlingen in der Türkei vom ersten Tag an kritisiert. „Wir verteidigen das Recht auf Flucht, das Asylrecht und den Flüchtlingsstatus auf der Grundlage internationaler Konventionen", erklärte die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, in dieser Woche. "Die Abschottung der EU-Außengrenzen widerspricht dem grundsätzlich. Wenn jetzt Präsident Erdoğan die Flüchtlinge in seinem Land als Manövriermasse zur Erpressung der EU einsetzt, offenbart er seine menschenfeindliche, faschistische Weltanschauung. Allerdings gehören dazu zwei – immerhin hatte sich die EU ja auf diesen Deal eingelassen und baut ihn jetzt weiter aus."

Erst Ordnung, dann Humanität?

Ganz in diesem menschenverachtenden Sinne gibt die EU-Kommisionspräsidentin, Ursula von der Leyen, die Richtung der EU vor.„Die oberste Priorität hat die Sicherung der Außengrenzen“. Und in Deutschland haben sich die bürgerlichen Parteien darauf geeinigt: erst Ordnung, dann Humanität. Scheinheilig fordert der Vorsitzende der konservativen Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien an der Grenze. Die Schließung der Grenze  und die vorübergehende Außerkraftsetzung des Asylrechts durch Griechenland widersprechen dem europäischem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention. Und das NATO-Land Türkei marschiert völkerrechtswidrig in Nordsyrien ein, ohne dafür mit Konsequenzen der UNO, der EU oder der Bundesregierung rechnen zu müssen. Kein Wort der Kritik auch an der griechischen Regierung, der für ihr brutales und rechtswidriges Verhalten noch auf die Schulter geklopft wird.

Unterstützung der Türkei

Angela Merkel hat dem Faschisten Erdoğan weitere und zusätzliche Hilfe versprochen. "Ich verstehe, dass die Türkei gerade vor einer großen Aufgabe mit Blick auf Idlib steht", sagte sie. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan fühle sich "derzeit nicht ausreichend unterstützt". Damit deckt Merkel zu hundert Prozent die völkerrechtswidrige Aggression der faschistischen Türkei. "Inakzeptabel" ist für sie nur das Durchreichen von Flüchtlingen an die EU. Auch die Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, und der SPD-Außenminister Heiko Maas fordern eine Unterstützung Erdoğans. Die AfD fordert „robusten“, das heißt militärischen Außengrenzschutz.

In Berlin, Hamburg und anderen Städten sind in dieser Woche Tausende auf die Straße gegangen und fordern die Öffnung der EU-Grenzen für die Flüchtlinge. Die ICOR¹, in der die MLPD Mitglied ist, ruft zusammen mit dem ILPS² aktuell zur Gründung einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront auf.

Im Aufruf heißt es: "Überall auf der Welt, wie in der Ukraine, in Syrien, im Jemen, in Venezuela, in Ostasien und anderswo, wird der imperialistische Kampf um die Vorherrschaft in der Welt auf dem Rücken der Völker ausgetragen. Die allgemeine Tendenz zur imperialistischen Kriegsvorbereitung verschärft die Kriegsgefahr. Sie äußert sich zunehmend im Anstieg faschistischer Bewegungen, in Handelskriegen, massiver Aufrüstung, militärischen Großmanövern, über gezielte Provokationen, angedrohte Invasionen, lokale Konflikte bis hin zur direkten Konfrontation imperialistischer Länder und geht letztlich bis zur drohenden Gefahr eines III. Weltkriegs." In diesem Sinne sind alle Revolutionärinnen und Revolutionäre, wie auch fortschrittliche Menschen aufgerufen, die Solidarität mit den Flüchtlingen auf dieser Grundlage zu leben.

Hier geht es zum Aufruf der ICOR und des ILPS!