Bundesweites Medienecho
Voller Sieg vor Gericht "für Lenin" und die MLPD
Seit heute Mittag geht die Meldung bundesweit durch die Medien: Lenin kommt nach Gelsenkirchen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Baustopp gegen die Statue aufgehoben.
Ein „Sieg vor Gericht 'für Lenin' und die MLPD - gegen SPD, B90/Grüne, CDU und den faktisch-politischen Amtsmissbrauch von OB Baranowski in Gelsenkirchen!“ So überschreibt die MLPD eine heute veröffentlichte Mitteilung. Darin heißt es: "Wenige Wochen vor seinem 150. Geburtstag hat Wladimir Iljitsch Lenin noch einmal einen großartigen Sieg davongetragen. Am 14. März wird seine Statue in Gelsenkirchen – wie von der MLPD geplant - aufgestellt werden. Das geht heute breit durch die Medien". (Ein erster Pressespiegel am Ende des Artikels).
Heute Morgen gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Klage der MLPD gegen den vom örtlichen Bauamt auf Druck der Stadtspitze verordneten Baustopp vollständig Recht. Die Kosten des Verfahrens muss nun die nicht gerade üppige Stadtkasse tragen. „Das hat eine antikommunistische Clique von der CDU über die SPD und B90/Grüne mit dem Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) an der Spitze zu verantworten“, so Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD.
Man muss politisch schon von Amtsmissbrauch sprechen
Gabi Fechtner, MLPD
„Man muss politisch schon von Amtsmissbrauch sprechen, wenn der Oberbürgermeister sich derart in eine schon getroffene Entscheidung des Bauamtes einmischt.“
Denn das Gericht folgte nun vollständig der ursprünglichen Einschätzung des Bauamtes und der MLPD, dass dem Aufstellen dieser Statue weder baurechtliche noch denkmalrechtliche Gründe entgegenstehen, und dass sie nicht genehmigungspflichtig ist. Rechtsanwalt Frank Stierlin von der Kanzlei Meister & Partner dazu: „In dem Beschluss wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Lenin-Statue den Denkmalwert der Fassade in keiner Weise beeinträchtigt, somit keiner Erlaubnis bedarf, und der angeordnete Baustopp daher ‚offensichtlich rechtswidrig’ ist. Die von der Stadt angeführten antikommunistischen Gesichtspunkte seien ‚nicht von denkmalrechtlicher Relevanz’.“
Sachfremde Argumentation zurückgewiesen
Ausdrücklich wird die sachfremde Argumentation zurückgewiesen: „Danach vermag die die Ordnungsverfügung … sowie die Antragserwiderung im vorliegenden Verfahren maßgeblich tragende Argumentation, die auf die Person Lenins, dessen historische Rolle und das mit der Aufstellung der Statue seiner Person voraussichtlich verbundene öffentliche Aufsehen und zu befürchtende Kontroversen zielt, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs.1b) DSchG NRW nicht zu begründen.“
„Es war allein der schon als hysterisch zu bezeichnende Antikommunismus, der dem Erlass die Feder diktierte“, so Gabi Fechtner weiter. „Dabei geht es weniger um eine Statue, als vielmehr um die Sorge, dass Lenin und das kommunistische Freiheitsideal einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der die Menschen friedlich und in Einklang mit der Natur leben können, wieder neues Ansehen gewinnt.“
Um diese Perspektive zu bekämpfen, wurde eine wahre „Massenmörder“-Kampagne von den vereinigten Antikommunisten aufgelegt. Historische Belege gab es dafür zu keinem Zeitpunkt. Im Gegenteil, Lenin hat nach der Oktoberrevolution umgehend den Krieg für Russland beendet und das Land an die hungernden Bauern verteilt. Im Gegensatz zur gestürzten Kerenski-Regierung, die das Völkermorden fortgesetzt hatte.
Was Lenin vorgeworfen wird, ist, dass er den weißen Terror der Konterrevolution bekämpft hat. Dieser Terror führte massenhaft Judenpogrome durch, brannte ganze Dörfer nieder und ermordete unzählige Kommunisten, Arbeiter und Bauern. All diese Toten schiebt der Antikommunismus Lenin in die Schuhe, der gemeinsam mit den Bolschewiki, den Arbeitern und den Bauern das Land befreit und den Sozialismus verteidigt hat. Noch keiner dieser bürgerlichen Politiker, die über Lenin herfallen, hat sich von diesem weißen Terror distanziert.
Enthüllung am 14. März
„Wir freuen uns, dass diese antikommunistisch motivierte Rechtsbeugung so krachend gescheitert ist“, so Gabi Fechtner. „Auch die Kosten für das Verfahren hätte sich die Stadt sparen können. Man kann nur hoffen, ihre antikommunistische Verblendung geht nicht so weit, einen noch teureren Verlust in der nächsten Instanz zu riskieren.
Wir werden natürlich die Bevölkerung weiter informieren - über Lenin, den Sozialismus, aber auch die Demokratie- und Rechtsauffassung von CDU, SPD und B90/Grüne. Ich lade jetzt erst recht alle interessierten Menschen zur feierlichen Enthüllung am 14. März um 16.30 Uhr ein - auch den Oberbürgermeister, damit er die neue Attraktion der Stadt begrüßen kann. Vielleicht ist er ja zu einer Selbstkritik fähig.“
Stadt plant Berufung
Davon scheint die Stadt allerdings weit entfernt zu sein. So zitiert die WAZ den Stadtsprecher, Martin Schulmann, der erklärte, die Stadt werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in die nächste Instanz gehen. Offenbar ist die antikommunistische Hysterie so groß, dass weitere Gelder in diesen inzwischen bundesweit für die Stadtspitze peinlichen Kreuzzug investiert werden sollen.
Treffend kennzeichnet dagegen das Gericht, dass die Zeiten sich eben ändern – und mit ihr die Denkmäler: „Dies gilt nicht zuletzt mit Blick darauf, dass ein Denkmal nicht nur hinsichtlich seiner Substanz 'durch die Zeit geht', sondern auch hinsichtlich seiner typischerweise immer wieder Veränderungen unterliegenden Umgebung."
"Sehr gut", so der Kommentar einer Aktivistin, die letzte Woche Flugblätter verteilt hat, um die Schikane der Stadt bekannt zu machen. "Das Gericht hat richtig entschieden und es ist auch angemessen, dass das jetzt so durch die Medien geht."
"Finde ich gut, dass Ihr die Lenin-Statue aufstellen dürft", so eine erste Reaktion. "Das ist doch Euer Gelände, da könnt ihr eh machen, was Ihr wollt. Außerdem: warum regen die sich so auf. Es ist doch 'nur' ein Lenin. Das mit dem ‚Massenmörder‘ ist doch blühender Unsinn.“
Und ein anderer ergänzt: „Glückwunsch, dass ihr das vor Gericht durchbekommen habt. Ein Lenin passt in eine industrielle Arbeiterstadt wie Gelsenkirchen doch gut. Und noch dazu, wenn es die einzige Lenin-Statue in Westdeutschland ist. Wenn sie schön gemacht ist, ist das doch eine Bereicherung.“
Die Diskussion geht auf jeden Fall weiter, denn nicht jeder ist schon Feuer und Flamme. So erklärt ein Nachbar: „Meine Welt ist es nicht, und ob wir jetzt unbedingt eine Lenin-Statue in Gelsenkirchen brauchen, weiß ich auch nicht. Mich freut es aber, dass das Bauamt wieder einen drauf bekommen hat - so lange, wie die euch jetzt mit dem Kultursaal schikaniert haben.“
Hier gibt es die Pressemitteilung der MLPD als pdf-Datei
Pressespiegel zum Sieg über die antikommunistische Willkür
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