Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt - antikommunistische Störfeuer

Auch nach der heutigen Wahl von Bodo Ramelow (Linkspartei) ist eine stabile Landesregierung in Thüringen nicht in Sicht. Mit der Wahl von Ramelow zum Übergangsministerpräsidenten bis zur Neuwahl am 25. April 2021 versuchten heute die Linkspartei, SPD, Grüne und CDU, die offene politische Krise einzudämmen. Mit der Gegenkandidatur des Faschisten Björn Höcke (AfD) wollte die AfD die Wahl Ramelows erschweren oder gar verhindern. Vor dem Landtag gab es dagegen heute Proteste unter dem Motto: "Alle hassen die AfD".

Bürgerliche Wunsch-Koalition brauchte Stimmen der CDU

Für eine erfolgreiche Wahl zum Ministerpräsidenten brauchte Bodo Ramelow mindestens 46 Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen für die absolute Mehrheit. Sein Wunschbündnis aus Linken, SPD und Grünen verfügt aber nur über 42 Stimmen. Die erhielt er denn auch in beiden Wahlgängen. Die FDP lehnte eine Wahl Ramelows kategorisch ab. Angesichts des Verlusts von einem Drittel der Wählerstimmen bei der Landtagswahl, den aktuell katastrophalen Umfragewerten und dem Absturz in Hamburg (- 4,7 Prozent) hatte die CDU in Thüringen derzeit kein Interesse an Neuwahlen.

Keine Chance dem Faschisten Höcke

Mit 22 Abgeordneten der AfD und nach den Protesten gegen den ultrarechten Tabubruch war es unwahrscheinlich, dass Björn Höcke gewählt wird - diese 22 Stimmen erhielt er nun auch in den ersten beiden Wahlgängen. Die letzten Wochen haben das antifaschistische Bewusstsein und die antifaschistische Bewegung mit vielen Demonstrationen in Thüringen und ganz Deutschland gestärkt. Die AfD ist sichtlich in der Defensive. Und so verzichtete Höcke beim dritten Wahlgang kleinlaut. 

Rechtsentwicklung der Linkspartei wird Fahrt aufnehmen

Die Zusammenarbeit mit der CDU bzw. die Tolerierung durch diese wird den Druck auf die Minderheitsregierung verstärken, ihre Rechtsentwicklung zu verschärfen. Schon jetzt hat sich die Führung der Linkspartei opportunistisch an den kapitalistischen Politikbetrieb angepasst und sich der Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der Diktatur der Monopole weitgehend unterworfen. Zuletzt hat Ramelow auch seine Bedingung zurückgenommen, die Wahl nur anzunehmen, wenn er im ersten Wahlgang gewählt wird.

Davon distanzierte er sich heute kurz vor der Wahl nach Beratungen mit der CDU. "Heute ist nicht der Tag parteipolitischer Prinzipienreiterei, sondern der erste Tag, an dem wieder verlässlich regiert werden kann in Thüringen", so Ramelow. Vor allem scheint es ihm dabei um seine Wahl gegangen zu sein. Zwischenzeitlich hatte er in den vergangenen Wochen ja sogar eine CDU-Ministerpräsidentin ins Spiel gebracht.

Im dritten Wahlgang, als eine einfache Mehrheit reichte, erhielt er erneut 42 Stimmen und nahm die Wahl an. Statt konsequent sofortige Neuwahlen anzustreben, wie unter großen Teilen der Bevölkerung und auch von der MLPD gefordert, macht er sich und seine Regierung so weiter von der CDU abhängig. So bedankte er sich in seiner Antrittsrede dann auch direkt bei der CDU-Fraktion. Dass dabei eine wirklich fortschrittliche, linke Politik herauskommt, ist nicht zu erwarten. Passend wurde von reaktionären bürgerlichen Medien heute eine antikommunistische Kampagne gegen die Linkspartei losgetreten (mehr dazu in der morgigen Ausgabe).

Es wird Zeit für echte Alternativen

Unabhängig davon, wann die Neuwahlen stattfinden, hat die MLPD am 6. Februar ihre offizielle Wahlteilnahme angemeldet. Der Weg aus dem Krisenchaos in Thüringen ist die Stärkung der echten sozialistischen Alternative und des Internationalistischen Bündnisses.

"Wir werden in Kürze mit der Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung  beginnen", berichtet Tassilo Timm, der MLPD-Landesvorsitzende in Thüringen. "In den nächsten Tagen finden die Vertreterversammlungen zur Aufstellung der Liste und Kandidaten statt, so der 33-jährige Gleisbauer. Wir sind - nach  der letzten Landtagswahl deutlich gestärkt - inzwischen in rund 20 Städten in Thüringen aktiv.

Die MLPD hat im Vorfeld viele Gespräche mit den Menschen im Bundesland geführt. Viele haben Kritik an Ramelows Verbiegerei, anstatt dass Neuwahlen angesetzt werden", berichtet Tassilo Timm. "Viele sagen: 'Ihr habt ja recht'. Bei anderen kam: 'Denen glaube ich langsam überhaupt nichts mehr',  und angesichts der heutigen Wahl haben viele einfach nur abgewinkt. Wir werden uns gerade jetzt nach der Wahl noch viel intensiver mit den Leuten in den Städten und Dörfern in Thüringen auseinandersetzen."

Gleichzeitig ist die MLPD natürlich jederzeit bereit zu einer Zusammenarbeit auf der Grundlage des Kampfes, insbesondere im antifaschistischen Kampf, in den sozialen und ökologischen Fragen sowie gegen den Antikommunismus. "Wo die Linkspartei wirklich linke Positionen vertritt, gegen die AfD, gegen den Antikommunismus und so weiter, werden wir das auch solidarisch unterstützen", so Tassilo Timm. "Zu Recht hat Bodo Ramelow heute die Glückwünsche von Höcke ausgeschlagen und ihm den Handschlag verweigert. Mit der Bewegung 'Gib Antikommunismus keine Chance!' werden wir konsequent den Kampf gegen die Rechtsentwicklung, für eine starke Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg führen und den Kampf zur Rettung der Umwelt und für eine revolutionäre, sozialistische Perspektive."