Bergarbeiterdemonstration

Bergarbeiterdemonstration

„Ausschluss von Rechtsanwalt Weispfenning war rechtswidrig“

Am 28. Juni 2019 demonstrierten 250 Bergarbeiter und ihre Familien vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Politik der „verbrannten Erde“ der RAG. Mit dabei: Freunde und Genossen der MLPD mit vier Plakaten zum Protest gegen die RAG.

Korrespondenz
„Ausschluss von Rechtsanwalt Weispfenning war rechtswidrig“
Der Ausschluss von Peter Weispfenning von der Demonstration - hier im Bild - war rechtswiedrig (rf-foto)

Zum Eklat kam es, als auf Anweisung des damaligen Versammlungsleiters, Rechtsanwalt Kuhlmann, unter dem Vorwand „keine Parteien“ Plakate der MLPD aus der Versammlung entfernt werden sollten. Schließlich wurde sogar Gabi Fechtner, der Parteivorsitzenden der MLPD, mitten in einem Redebeitrag das Mikrofon entrissen, als sie das Auftreten der rassistischen und faschistoiden AfD auf der Kundgebung kritisierte.

 

Rechtsanwalt Peter Weispfenning protestierte vor Ort gegen das undemokratische und im Widerspruch zu den bürgerlichen Versammlungsgesetzen stehende Vorgehen gegen die MLPD. Er wurde daraufhin mit unwahren Behauptungen von der Versammlung ausgeschlossen, was durch die Polizei zwangsweise und martialisch durchgesetzt wurde (siehe Rote Fahne News). Zwischenzeitlich hat sich Rechtsanwalt Kuhlmann für das damalige Verhalten entschuldigt.

 

Gegen das offen rechtswidrige Vorgehen der Polizei wurde Beschwerde erhoben. Danach hat es acht Monate gedauert, bis der Polizeipräsident von Düsseldorf, Norbert Wesseler, persönlich zugesteht, dass der Ausschluss von Rechtsanwalt Weispfenning aus der Demonstration rechtswidrig und eine „Fehlentscheidung“ war (hier der Brief). Er spricht ausdrücklich sein „Bedauern über die nicht rechtmäßig getroffene Maßnahme“ aus (AZ ZA22-13.05.01-421/19).

 

Dies ist ein weiterer Erfolg für die überparteiliche Bergarbeiter-Solidarität, im Kampf um Erhalt und Erweiterung wichtiger demokratischer Grundrechte wie freie Meinungsäußerung auf öffentlichen Versammlungen, Versammlungsfreiheit und die Parteienrechte der MLPD.

 

Nicht akzeptabel ist, dass das Ermittlungsverfahren gegen den verantwortlichen Polizisten eingestellt wurde, wogegen Beschwerde erhoben wird.