Landwirtschaft
Bauernproteste gehen weiter - Richtungsstreit entfaltet sich
Seit Anfang des Jahres gibt es immer wieder Proteste von Bauern. Am 8. und 9. März blockierten sie Aldi- und Lidl-Zentrallager in ganz Deutschland. Die Polizei löste einen Teil der Blockaden auf.
Aldi hatte angekündigt, Preise für Milchwaren zu senken. Weil Aldi damit seinen Marktanteil und die Profitmarge erhöhen will, wird der Handelskonzern in den anstehenden Verhandlungen mit den Molkereien alles daran setzen, die Milcheinkaufspreise zu drücken. Das wiederum hat unmittelbare Auswirkungen auf die Erzeugerpreise, die den Bauern gezahlt werden.
Diese sind mit durchschnittlich 33,5 bis 34 Cent pro Kilogramm Rohmilch1 im letzten Jahr bereits so niedrig, dass immer mehr kleine und mittlere Bauern damit nicht mehr über die Runden kommen. Bei Aldi Nord kostet ein Liter Milch mit 3,5 Prozent Fett derzeit 70 Cent. Einen beträchtlichen Teil der Spanne zwischen den 70 und den 34 Cent kassiert der Konzern als Profit.
Die Stoßrichtung der Bauernproteste gegen Aldi und Lidl ist deshalb genau richtig. Denn die niedrigen Erzeugerpreise sind ein Hauptgrund für die drohende weitere Ruinierung von Klein- und Mittelbauern.
Berechtigter Protest gegen Düngeverordnung
Viele Proteste der letzten Wochen richten sich berechtigt auch gegen bürokratische Umweltauflagen, wie sie die neu überarbeitete Düngeverordnung oder das Insektenschutzprogramm des Bundesagrarministeriums beinhalten.
So notwendig es ist, die Nitratwerte im Grundwasser zu senken und die Ammoniakemissionen zu reduzieren, so entschieden abzulehnen ist es, wenn die Düngeverordnung den kleinen und mittleren Betrieben die Hauptschuld daran gibt. Denn hauptverantwortlich für die viel zu hohe Nitrat- und Ammoniakbelastung ist die industrielle Massentierhaltung. Diese wurde im heutigen Ausmaß erst aufgrund der Abschaffung der Flächenbindung durch die EU-Kommission möglich (mehr dazu).
Die Einführung von Tier-Obergrenzen pro Betrieb und Fläche würde dem genauso entgegenwirken wie die Förderung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung, wie es die MLPD fordert.
Richtungskampf entfaltet sich
In der neuen Bewegung "LandschafftVerbindung" (LSV) gibt es allerdings auch eine Richtung, die jegliche Umweltschutzmaßnahmen ablehnt. Das muss ebenso kritisiert werden wie Illusionen in eine generelle "Agrarwende" im Rahmen des Kapitalismus.
Zu begrüßen ist dagegen der Zusammenschluss von Milch- und Biobauern mit Umweltverbänden, Verbraucherschützern und kapitalismuskritischen Kräften bei den jährlichen „Wir haben es satt“-Demonstrationen, die sich mehr und mehr gegen die gesamte herrschende Agrarpolitik richten. Zu begrüßen war auch die Annäherung zwischen beiden Bewegungen bei den diesjährigen zentralen Demonstrationen im Januar in Berlin. Redner der jeweils anderen Demonstration durften bei den vermeintlichen „Gegnern“ sprechen.
Das ist leider seitdem wieder abgebrochen, was die schädliche Spaltung der Bauernbewegung zementiert. Gebraucht wird eine gemeinsame kämpferische Bewegung der kleinen und mittleren Bauern gegen die Agrarpolitik der Regierung, gegen bürokratische Umweltschutzauflagen und für die Rettung der Umwelt. Vertreter der MLPD und des Internationalistischen Bündnisses haben sich in den Protesten der letzten Wochen darüber intensiv mit den demonstrierenden Bauern auseinandergesetzt.
Klare Kante gegen Fake-News und AfD-Einfluss
Viele der bei LSV beteiligten Bauern räumen ein, dass man etwas für die Umwelt tun muss, lehnen aber Maßnahmen zur Reduzierung schädlicher Düngefolgen generell ab. Es ist jedoch nötig und möglich, die Nitratwerte im Grundwasser zu senken, ohne dass dies zum "Sargnagel der deutschen Landwirtschaft" wird, wie ein LSV-Redner behauptete. Versuche belegen, dass eine Reduzierung der Düngung auf 80 Prozent der Stickstoffgaben die Erträge um maximal 4 Prozent zurückgehen lässt, wenn überhaupt. Die Böden in Deutschland sind ohnehin stark angereichert mit Stickstoff, Phosphat und Kali.
Eine solche undifferenzierte Stimmungsmache ruft geradezu Leute auf den Plan, die mit Fake-News und Fake-Wissenschaft arbeiten und oft der ultrareaktionären, faschistoiden AfD nahestehen.
Die herrschende Agrarpolitik muss ins Visier
Das eigentliche Problem ist die herrschende Argrarpolitik im Interesse der Agrarkonzerne und der Handelsmonopole. Diese wird durch die Führung des Deutschen Bauernverbands als Vertretung der Großagrarier und Agrarkonzerne unterstützt.
Notwendig sind höhere Erzeugerpreise auf Kosten der Handels- und Nahrungsmittelkonzerne! Einführung von Tierobergrenzen pro Betrieb und Fläche! Förderung von Klein- und Mittelbauern beim Stallneu- und umbau!
Eine konsequent antikapitalistische und mit den Klein- und Mittelbauern solidarische Kraft ist die Bauernplattform im Internationalistischen Bündnis, die es in diesem Kampf zu stärken gilt. Mit ihr kann auch das notwendige Bündnis von Arbeiter- und Bauernbewegung geschmiedet werden.
Die MLPD tritt für eine grundsätzliche Lösung im echten Sozialismus ein, indem die Ursachen des weltweiten Hungers und der Spekulation mit Lebensmitteln überwunden werden und die Nahrungsmittelproduktion an den Interessen der Arbeiterklasse, der breiten Massen und der Umwelt ausgerichtet wird.