Regierung will die Massen für ihr Krisenmanagement zur Kasse bitten

Anlass war die rasche Ausbreitung des neuen Coronavirus Covid-19. Allerdings ging es nicht etwa um wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dieser Pandemie, zur Behandlung der wachsenden Zahlen infizierter Personen und zur personellen wie finanziellen Stärkung des Gesundheitswesens.

Im Zentrum stand ein milliardenschweres Subventions- und Umverteilungsprogramm zu Gunsten der internationalen Monopole, um die Folgen der sich vertiefenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise abzudämpfen beziehungsweise diese auf die Arbeiter und breiten Massen abzuwälzen.

Virus-Pandemie vertieft Weltwirtschafts- und Finanzkrise

Zwar hat die Weltwirtschafts- und Finanzkrise ihren Ausgang keineswegs in der neuen Virus-Pandemie, wie es bürgerliche Politiker jetzt teilweise vorschieben. Doch hat sie bereits drastische Auswirkungen. Im Januar und Februar brachen die Exporte Chinas im Vergleich zum Vorjahr um 17,2 Prozent ein. Die Einfuhren gingen um vier Prozent zurück.¹

Fast 90 Prozent der in China tätigen deutschen Firmen berichten laut einer Umfrage der deutschen und der europäischen Handelskammer von "mittelschweren bis starken Auswirkungen" durch die Pandemie.² So gingen die deutschen Exporte insgesamt im Januar um weitere 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück. Der Exportrückgang nach China um 6,5 Prozent trug maßgeblich dazu bei.³

Das zeigt, wie anfällig die Weltwirtschaft auf Störungen aller Art ist. Die Ausbreitung des Coronavirus sowie die umfassenden Quarantäne- und Abriegelungsmaßnahmen verlangsamen die Produktion, unterbrechen Lieferketten und Reiseströme. Eingeleitet wurde die Weltwirtschafts- und Finanzkrise allerdings schon Mitte 2018 (mehr dazu).

Kurzarbeit soll Krisenfolgen abdämpfen

Die Regierung will nun unter anderem die Auszahlung von Kurzarbeitergeld weiter erleichtern. Betriebe sollen Kurzarbeitergeld beanspruchen können, wenn nur 10 Prozent der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen sind, statt wie bisher ein Drittel. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld erhalten können. Schon im Januar hat die Regierung die Verlängerung der Auszahlungsdauer des Kurzarbeitergelds von zwölf auf 24 Monate beschlossen. Die Bundesagentur für Arbeit wird dabei künftig die Sozialbeiträge der Unternehmer für die ausgefallenen Arbeitsstunden zu 100 Prozent übernehmen.

Für die betroffenen Arbeiter und Angestellten bedeutet Kurzarbeit massive Einkommensverluste, da Beschäftigte ohne Kinder nur 60 Prozent ihres Nettolohns, Beschäftigte mit Kindern 67 Prozent des Nettolohns erhalten. Allerdings bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen, Massenentlassungen werden hinausgezögert und der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird gedämpft.

Die Regierung will damit - wie schon während der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise - der Entfaltung einer Massendebatte über das kapitalistische Krisenchaos und die Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative entgegenwirken.

Krisenprogramm im Interesse der Monopole

Die im Koalitionsausschuss beratenen Maßnahmen bedeuten ein weiteres Subventions- und Förderprogramm für die Monopole. Es ist genauso ein Krisenprogramm, wie es das verlogene „Kohleausstiegsgesetz“ bereits war.

So kündigte die Regierung nun auch Liquiditätshilfen für besonders betroffene Unternehmen an. In einem geplanten Gespräch mit den Unternehmerverbänden und Gewerkschaftsspitzen soll das weiter ausgehandelt werden.

Besonders freuen darf sich die Wirtschaft auf ein Investitionspaket in Höhe von 12,4 Milliarden Euro, das in den vier Jahren von 2021 bis 2024 in Verkehrswege, Wohnungsbau und digitale Infrastruktur fließen soll. Um das Ziel zu erreichen, "zusätzliche 140 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren bereitzustellen“, wie es in dem 14-seitigen Papier des Koalitionsausschusses heißt, soll eine „Nationale Investitionsallianz“ gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen gebildet werden.

Zum Vorziehen des geplanten Abbaus des Solidaritätszuschlages um ein halbes Jahr auf Juli 2020 konnte sich die Koalitionsrunde nicht durchringen.  Großzügiger war man da bei den Unternehmensteuern: Abschreibungsmöglichkeiten für „digitale Wirtschaftsgüter“ sollen erleichtert, Personengesellschaften steuerlich bessergestellt werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa für den Glasfaserausbau, will die Regierung beschleunigen, Gerichtsverfahren gegen solche Projekte straffen.

Entschiedener Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten

Jede dieser Maßnahmen wird die Masse der Bevölkerung letztlich durch höhere Steuern und Gebühren, die Kürzung staatlicher und sozialer Leistungen und in den Betrieben durch eine massive Ausbeutungsoffensive tragen und bezahlen müssen.

Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen!

Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!

Vollständige Übernahme der Kosten für Gesundheitsschutz sowie der Ausfalltage durch Corona durch die Unternehmer!