Anti-BDS-Beschluss

Anti-BDS-Beschluss

UNO-Rüge wegen deutscher Israelpolitik

Die Bundesregierung hat eine Rüge aus dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte erhalten. Fünf Uno-Sonderberichterstatter hatten im Oktober 2019 den Beschluss des Bundestags gegen die BDS-Bewegung als Versuch kritisiert, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken. Die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) ist nicht antisemitisch, wie die Bundesregierung und andere reaktionäre Institutionen immer wieder behaupten. Sie wendet sich gegen die imperialistische Besatzung Palästinas durch Israel.

 

Siehe auch Rote Fahne News-Artikel und Erklärung des ZK der MLPD: "Der Anti-BDS-Beschluss des Bundestags muss vom Tisch"