Corona-Pandemie
Bundeswehr als "Helfer" in der Gesundheitskrise?
Verteidigungministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, kündigten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 19. März den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inland an.
Der Nimbus der Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“ hat nicht nur mit den Auslandseinsätzen der vergangenen Jahrzehnte erheblich an Wirkung verloren. Ihr imperialistischer Charakter trat deutlicher hervor.
Jetzt soll das Image der imperialistischen deutschen Armee unter dem Vorwand der Corona-Pandemie wieder aufgewertet werden. Kramp-Karrenbauer stellte auf einen „langen Kriseneinsatz“ der Bundeswehr ein. „Uns allen muss bewusst sein, dass dieser Kampf gegen das Virus ein Marathon ist“, sagte sie. „Diese Aufgabe wird uns noch lange fordern.“ Dafür würden die Streitkräfte auch Reservisten mobilisieren. Dies gelte zunächst vor allem für den Sanitätsdienst, grundsätzlich aber auch für andere Bereiche.
Alternativlos wegen Kliniknotstand?
Angeblich sei die Unterstützung der Bundeswehr notwendig, weil in den Krankenhäusern und im Gesundheitsbereich Personal und Kapazitäten fehlen. Der aus Profitgründen herbeigeführte Personalnotstand wird so noch zur Rechtfertigung für eine neue Stufe der Militarisierung der Gesellschaft.
Angesichts der großen Solidarität und Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung könnten solche Personalengpässe gestützt auf die breiten Massen - in Verbindung mit einer entsprechenden Unterweisung und gegebenenfalls auch Bezahlung - überwunden oder zumindest eingedämmt werden. Dafür braucht es keine Bundeswehr!
Bundeswehr-Fachkräfte als freiwillige Helfer willkommen
Natürlich werden dringend auch ausgebildete Fachkräfte benötigt. Gerne können sich Bundeswehrsoldaten mit solchen Kenntnissen zivilen Hilfsaktionen anschließen, ohne dass es dazu irgendwelcher Einsatzbefehle bedarf.
Mit den humanitären Begründungen wird der zunehmend offene Einsatz des deutschen Militärs im Innern verschleiert, dessen Möglichkeiten als eine Schlussfolgerung aus dem Hitler-Faschismus bisher weitgehend eingeschränkt sind.
Pandemie Vorwand auch für Ausgangssperren
Es ist Bestandteil der Rechtsentwicklung der Regierungen, der Monopolparteien und bürgerlichen Massenmedien, dafür jetzt die Sorgen der Bevölkerung um die Corona-Pandemie zu missbrauchen. Dem entspricht auch die allgemeine Tendenz, diese zum Vorwand für den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten zu nehmen. So notwendig es ist, die sozialen Kontakte - notfalls mittels administrativer Maßnahmen - zu reduzieren, darf das nicht zur Rechtfertigung allgemeiner Ausgangssperren werden, wie sie jetzt Schritt für Schritt eingeführt werden.
Die MLPD wendet sich entschieden gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern und gegen eine weitere Militarisierung der Gesellschaft!
Wer ist der "unsichtbare Gegner"?
In einem Tagesbefehl unter der Überschrift „Wir kämpfen gegen einen unsichtbaren Gegner“ sagt die Ministerin schon deutlicher, dass es nicht nur um medizinische Hilfe geht: „Wir helfen bei der Gesundheitsversorgung und wenn nötig auch bei der Gewährleistung von Infrastruktur und Versorgung sowie der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.“
Damit stimmt sie auf Einsätze zur Niederschlagung "innerer Unruhen" ein, die bisher erst beim Inkrafttreten der Notstandsgesetze möglich waren. Ein „besonders schwerer Unglücksfall“ macht ebenso den Einsatz der Armee im Inneren möglich. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 müsse es sich um eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ handeln. Der "Katastrophenfall" wurde bisher nur in einzelnen Städten bzw. Landkreisen und in Bayern erklärt – noch nicht bundesweit.
Und schon gibt es eine erste Anfrage an die Bundeswehr ausgerechnet von der „linken“ Landesregierung Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Armee solle in der unter Quarantäne stehenden Erstaufnahmestelle Suhl mit 500 Asylbewerbern aktiv werden. Flüchtlinge hatten sich dort - möglicherweise zu Unrecht - gegen Quarantänemaßnahmen gewehrt. Sofort wurde dagegen ein massives Polizeiaufgebot in Bewegung gesetzt. Wird jetzt die Bundeswehr geschickt, weil die Polizisten mit den Flüchtlingen nicht fertig wurden?
Militarisierung durch die Hintertür
Generalinspekteur Zorn beschwichtigt: Die Bundeswehr werde im Kampf gegen das Coronavirus nicht in deutschen Städten patrouillieren. Dazu gebe es "derzeit keinen Anlass". „Es braucht sich niemand Sorgen zu machen, dass die Bundeswehr Corona-Partys auflöst“, ergänzte Zorn. Und es würden - anders als etwa in Belgien - keine Panzer auf den Straßen fahren.
Dass die Bundesregierung bislang nicht so offen vorgeht, entspricht ihrer hauptsächlichen Regierungsmethode mit dem System der kleinbürgerlichen Denkweise und der Rücksichtnahme auf das verbreitete antifaschistische und antimilitaristische Bewusstsein unter den Massen.