Videokonferenz
EU und Erdoğan schachern um „Flüchtlingspakt“
Gestern trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson und der faschistische türkische Diktator Recep Tayyip Erdoğan zu einer Videokonferenz, vor allem um über die Flüchtlingskrise an den Grenzen der Türkei zu verhandeln.
Heute wurde bekannt, dass sich die deutsche und die französische Regierung dabei zu weiteren Finanzhilfen für die Türkei bereiterklärt haben - unter der Bedingung, dass der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei eingehalten werde. Er beinhaltet, dass die Türkei Flüchtlinge rigoros von der Weiterreise in die EU beziehungsweise nach Griechenland abhält und Flüchtlinge, die in Griechenland abgewiesen werden, wieder aufnimmt.
Merkel rechtfertigte die Finanzhilfen damit, dass jetzt die Zollunion der EU und der Türkei nicht „aus den Augen“ verloren werden dürfe. Als ob der reaktionäre Flüchtlingsdeal irgendetwas mit Zollpolitik zu tun hätte. Merkel verharmlost die Zusammenarbeit mit dem faschistischen Erdoğan-Regime, als ob es die normalste Sache der Welt sei.
Sie denkt nicht im Traum an den längst überfälligen Abbruch der diplomatischen Beziehungen und Stopp sämtlicher Hilfszahlungen, sondern intensiviert sogar noch die Zusammenarbeit mit dem neuimperialistischen Land, das in Nordsyrien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Für die imperialistischen Interessen Deutschlands ist sie bereit, die Flüchtlinge an den Grenzen unter menschenunwürdigsten Bedingungen ausharren zu lassen.
Baerbock will EU vor Erpressung schützen
Scheinheilig fordert Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock, dass die Türkei aufhören müsse, „Geflüchtete zur Spielmasse zu machen“. Dabei geht es ihr vor allem darum, dass Erdoğan diese nicht mehr zur Erpressung der EU einsetzt. Deshalb müsse die Türkei endlich "ihre Grenzen kontrollieren".
Bei so viel "staatspolitischer Verantwortung" wundert es nicht, dass Baerbock als mögliche Kanzlerkandidatin der Grünen gehandelt wird.
Coronavirus-Gefahr in den Flüchtlingslagern
Während die Regierungschefs per geschützter Videokonferenz kommunizierten, setzen sie die Flüchtlinge eiskalt auch dem sich ausbreitenden Coronavirus aus.
"Es ist nur eine Frage der Zeit“, sagt Dimitris Patestos, Chef der Niederlassung der Organisation "Ärzte der Welt" auf der Insel Lesbos, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Der Ausbruch der Epidemie in den Flüchtlingslagern würde unkontrollierbare Folgen mit sich bringen.
Notwendig ist eine unverzügliche Evakuierung und dezentralisierte Unterbringung der Flüchtlinge unter Bedingungen, die den weltweit geltenden Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus entsprechen.
Stattdessen hat die griechische Regierung in allen Lagern auf den griechischen Inseln und auf dem Festland seit Dienstag Besuche für zunächst 14 Tage verboten. Zudem wird der Ausgang der Migranten ab sofort eingeschränkt.
"Schutz" vor Flüchtlingen?
Mit solchen Maßnahmen wird die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU auf die Spitze getrieben. Statt vom Menschenrecht auf Asyl spricht der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis lieber von dem „Recht, unsere souveränen Grenzen zu schützen“, und bekommt dafür „Solidarität“ von allen EU-Staatschefs. Ganz in diesem Sinn hat die Bundesregierung bekanntgegeben, angeblich wegen des Coronavirus keinerlei Flüchtlinge mehr in Deutschland aufzunehmen.
Wie wenig es den Spitzenpolitikern der EU dabei um den "Schutz" der Masse der Bevölkerung geht, zeigen sie mit ihrer unverantwortlichen Verzögerung wirksamer Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Völlig zu Recht protestieren die Arbeiter bei Daimler, Opel, VW und in anderen Betrieben dagegen, dass sie aus reinen Profitgründen bis zuletzt arbeiten mussten beziehungsweise müssen, während Unis, Schulen, Kindergärten, Läden, Spielplätze usw. bereits geschlossen sind. Erst der breite Unmut der Belegschaften hat überhaupt dazu geführt, dass nun nach und nach die Produktion nicht versorgungsnotwendiger Betriebe ausgesetzt wird.
Gemeinsamer Gegner Imperialismus
Das zeigt, der gemeinsame Gegner der Arbeiterinnen und Arbeiter genauso wie der Flüchtlinge und der Masse der Unterdrückten auf der Welt ist der Imperialismus. Die MLPD steht für uneingeschränkte Solidarität mit den Flüchtlingen und fördert deshalb zusammen mit dem ILPS (International League of Peoples' Struggle) den Aufbau einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront. Jeder und jede, der/die Solidarität mit den Flüchtlingen auf dieser Grundlage leben will, ist herzlich eingeladen, sich anzuschließen.
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