Heute ist der internationale Tag der politischen Gefangenen

Der entschiedene Protest dagegen hat bewirkt, dass die Prozesstermine ausgesetzt werden.

Am heutigen internationalen Tag der politischen Gefangenen richtet sich der Protest von Demokraten und Revolutionären einmal mehr gegen die Paragrafen 129a und 129b StGB, die diesem Prozess und weiteren reaktionären Verfahren zugrundeliegen, und gegen die politische Unterdrückung von Linken, Freiheitskämpferinnen und -kämpfern und Revolutionären überhaupt.

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, schreibt in einer Pressemitteilung: "Dem größten Teil der Angeklagten werden keine individuellen Straftaten vorgeworfen, sondern legale politische Betätigung wie etwa die Organisierung von Veranstaltungen und Demonstrationen ... Betroffen von den Auswirkungen des §129b sind nicht nur Kurdinnen und Kurden, denen ein Engagement für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wird. Betroffen sind auch Strukturen der türkisch-kurdischen Linken, die weder in Deutschland noch in der EU einem Verbot unterliegen. Seit 2016 sind in einem Prozess in München 10 Personen angeklagt, die lediglich in der Türkei verbotene TKP/ML unterstützt zu haben ... Seit über dreißig Jahren ist die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung und linker türkischer Strukturen in Deutschland fester Bestandteil der deutsch-türkischen Beziehungen. Politische Entwicklungen innerhalb der kurdischen Bewegung, der Türkei und im Mittleren Osten werden ignoriert: Sei es etwa die Rettung der Yeziden vor dem sog. Islamischen Staat  (IS) 2014 durch Einheiten der PKK und syrisch-kurdischer Verbände (YPG/YPJ) im Nordirak oder die Befreiung großer Teile Nordsyriens vom IS durch diese Kräfte."

Die MLPD fordert:

• Sofortige Freilassung von Müslüm Elma!
• Einstellung des Verfahrens!
• Freiheit für alle linken politischen Gefangenen!
• Weg mit dem PKK-Verbot!