Rüstungsindustrie

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Konkurrenzkampf um Nachfolge für Tornado-Kampfflugzeuge

Bis 2025 will die Bundeswehr 90 Tornado-Kampfflugzeuge wegen zu hoher Betriebskosten und technischer Überalterung ausmustern. Um die Nachfolge ist ein Konkurrenzkampf zwischen dem europäischen Rüstungskonsortium Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und dem Luft- und Raumfahrtkonzern Boeing entstanden.

Korrespondenz

Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) will im ersten Quartal 2020 noch eine Entscheidung zwischen der F-18 von Boeing und einem weiterentwickelten Eurofighter treffen. Der erbitterte Konkurrenzkampf wird auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen. So hat z. B. die Airbus-Tochter Premium Aerotec im Februar die Vernichtung von 1461 Arbeitsplätzen angekündigt.

 

Ein Teil der  Nachfolgemodelle des Tornados müssen als „atomwaffentauglich“ von den USA zertifiziert werden. Im Rahmen des Abschreckungskonzeptes der Nato haben im Kriegsfall Verbündete der USA Zugriff auf Atomwaffen. Davon lagern 20 Atombomben in Büchel in der Eifel. In einem Brief der US-Regierung an das deutsche Verteidigungsministerium vom Herbst 2019 weist die US-Regierung darauf hin, dass eine Zertifizierung des Eurofighters drei bis fünf Jahre länger dauern könne als bei der F-18. Mit diesem Druck auf die Bundesregierung erfüllt die US-Regierung ihre Rolle als Dienstleister von Boeing.

 

In dieser Situation schreibt IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner zusammen mit den Betriebsratschefs von Airbus Defence, MTU Aero Engines, Hensoldt Sensors und Premium Aerotec einen Brandbrief an die Bundesregierung. Darin warnen sie die Bundesregierung vor dem Kauf der F-18 an Stelle des Eurofighters. Davon seien in Europa 100.000 Arbeitsplätze, 25.000 in Deutschland, bedroht.

 

Weiter heißt es in dem Brief: "Der Kauf der F-18 würde nicht nur deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe in die USA fließen lassen, sondern gleichzeitig die Zukunft der militärischen Luft- und Raumfahrt in Deutschland gefährden". Damit machen sich das IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner und die Betriebsratsspitzen von Airbus zum Handlanger von Airbus und setzen sich aktiv für den Ausbau der deutschen und der europäischen Rüstungsindustrie ein!

 

Dieser Übergang zum Sozialchauvinismus widerspricht grundlegenden gewerkschaftlichen Prinzipien der Solidarität und den Interessen der Arbeiterklasse im Kampf für den Weltfrieden. Die Führer der ehemals revolutionären SPD, August Bebel und Karl Liebknecht, haben die grundlegende Haltung der Arbeiterklasse auf den Punkt gebracht: Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!